SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die amerikanische
Datenausspähung unverzüglich zu unterbinden. „Statt überforderte
Minister vor geheim tagenden Bundestagsgremien herumeiern zu lassen,
muss Angela Merkel im Weißen Haus erreichen, dass die amerikanische
Totalüberwachung in Deutschland aufhört – und zwar sofort“, sagte
Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwoch-Ausgabe). Dabei solle sich Merkel ein Beispiel an ihrem
Vorgänger Gerhard Schröder nehmen. Der habe 1999 klargestellt, dass
die US-Geheimdienst kein deutsches Recht brechen dürfen und ein
entsprechende Abkommen durchgesetzt. Auf die Frage, ob das Recht des
Stärkeren oder die Stärke des Rechts entscheide, könne es für einen
deutschen Kanzler nur eine Antwort geben: „Das hat Gerhard Schröder
mit seinem Nein zum Irak-Krieg eindrucksvoll klar gemacht, und das
muss heute mit einem klaren Nein zur Überwachung der Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland ebenso gelten“, forderte Steinbrück.
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