Rheinische Post: Trittin bezeichnet deutsche Politik vor UN-Klimakonferenz als „Desaster“

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Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin
hat die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung vor Beginn der
UN-Klimakonferenz in Polen als desaströs bezeichnet und scharf
kritisiert. „Aus dem ehemaligen Vorreiter Deutschland beim
Klimaschutz ist ein Blockierer geworden. Ein Desaster“, sagte Trittin
der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir geben keine
Antwort darauf, was wir gegen unsere viel zu hohen CO2-Emissionen im
Stromsektor tun wollen“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir reisen an
mit der Bilanz, dass unsere Verkehrs-Emissionen sogar ansteigen. Die
dritte schlechte Botschaft: Unsere Investitionen in erneuerbare
Energien gehen massiv zurück“, kritisierte Trittin. Die
Fristverlängerung für die Kohle-Kommission durch die Bundesregierung
sei ein „sehr schlechtes Signal vor der UN-Klimakonferenz in
Kattowitz“. Nun sei nicht klar, wie Deutschland, das pro Kopf ein
Drittel mehr Treibhausgase ausstoße als der europäische Durchschnitt,
seine internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen noch einhalten
wolle. „Es ist auch ein schlechtes Signal für die Menschen in der
Lausitz und im Rheinischen Braunkohle-Revier, die wissen, dass sich
bei ihnen etwas ändern wird, die nun aber nun über Weihnachten hinaus
im Ungewissen gelassen werden“, sagte Trittin. „Die Bundesregierung
ist gar nicht darauf vorbereitet, die Beschlüsse der Kohlekommission
umzusetzen: es werden nämlich aus dem Bundeshaushalt viele Milliarden
für die Strukturförderung in den Kohlerevieren und die Entschädigung
der Energiekonzerne fließen müssen“, sagte Trittin. Doch dafür habe
die Regierung finanzpolitisch nicht vorgesorgt.

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