WAZ: Ungarns Außenminister warnt vor UN-Migrationspakt

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Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat vor einer
Legalisierung von Flüchtlingsbewegungen durch den umstrittenen
UN-Migrationspakt gewarnt. „Das Hauptproblem ist nach meiner
Einschätzung, dass die Vereinten Nationen Zuwanderung grundsätzlich
als Menschenrecht festschreiben wollen. Es wird nicht mehr
differenziert zwischen legaler und illegaler Migration. Was wirklich
passiert, ist die Legalisierung der illegalen Migration, was für uns
unakzeptabel ist“, sagte Szijjarto der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Er habe als einziger Außenminister der
EU persönlich an den Verhandlungen der UN über den Migrationspakt
teilgenommen, sagte der Vertraute des ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orban weiter. Der Pakt formuliere Regeln, wie die Staaten
künftig Zuwanderungen optimal managen könnten. „Ungarns Ansatz ist
jedoch ein anderer: Wir haben die Migration an unserer Grenze
aufgehalten und sind weiterhin der Meinung, dass die illegale
Migration nicht organisiert, sondern gestoppt werden soll.“

Die vor allem in Deutschland vorherrschende Meinung, der
Vertragstext schreibe keine verbindlichen Regelungen vor, wies
Szijjarto zurück: „Da kommen 80-mal die Begriffe –verpflichten– oder
–Verpflichtung– vor. Außerdem sollen die Staaten Aktionspläne
entwickeln, um die Regeln des UN-Pakts in nationales Recht zu
übertragen.“ Der UN-Migrationspakt soll bei einer Konferenz am 10.
Und 11. Dezember in Marrakesch angenommen werden.

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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