Rheinische Post: Union fordert Ende der Privilegien der Windkraft im Baurecht

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Die Union will in den Koalitionsverhandlungen
über die künftige Ökostrom-Förderung auch die Abschaffung der im
Baugesetzbuch verankerten Privilegierung von Windkraft-Anlagen
durchsetzen. „Wir wollen beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land
einen besseren Ausgleich zwischen der Erneuerbaren-Branche und den
Anwohnerinteressen“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Hier sprechen wir
insbesondere über Mindestabstände zur Wohnbebauung und über ein Ende
der nächtlichen Dauer-Befeuerung von Windrädern“, sagte der
Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT. „Ich würde aber
gern noch einen Schritt weiter gehen. Meines Erachtens sollten wir
auch die im Baugesetzbuch verankerte Privilegierung von Windrädern
abschaffen“, forderte Linnemann. „Dann hätten die Kommunen wieder die
Planungshoheit für den Windkraftausbau. Das würde viele Konflikte vor
Ort entschärfen“, sagte Linnemann. Zwischen Union und SPD schwelt
seit Wochen ein Streit über den weiteren Ausbau der Windkraft, den
Linnemann mit seiner Forderung anheizt. Spätestens bis September will
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Kompromiss.

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