Im Streit um die Veröffentlichung der Bezüge
von Vorständen und Verwaltungsräten bei Sparkassen erhöht
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Druck auf die
Kommunen als Träger der Sparkassen. Es sei zu prüfen, ob sie
entsprechend der Vorgabe aus dem Transparenzgesetz auf die
Veröffentlichung „hingewirkt“ haben und dann zu entscheiden, „ob
gegen die Träger kommunalaufsichtliche Maßnahmen nach der
Gemeindeordnung geboten sind“, zitiert die in Düsseldorf erscheinende
„Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) aus einem Schreiben des Ministers
an die Mitglieder des Finanzausschusses im Landtag. Laut
Walter-Borjans veröffentlichen 97 der 105 Sparkassen in NRW die
Bezüge inzwischen wie seit 2009 im Transparenzgesetz vorgeschrieben.
Die Sparkassen Finnentrop und Hilden-Ratingen-Velbert bereiten sich
darauf vor. Zu den „noch verbliebenen sechs intransparenten
Sparkassen“ zählt das Ministerium Fröndenberg, Haltern am See, Kleve,
Radevormwald-Hückeswagen, Rheine und Wermelskirchen.
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