Union und FDP streiten über die Verwendung der
zusätzlichen Steuereinnahmen, die aus der Schwarzgeld-Versteuerung in
der Schweiz ab 2013 zu erwarten sind. Aus Sicht der FDP erhöht das
Abkommen mit der Schweiz die Chancen auf spürbare Steuersenkungen zum
1. Januar 2013. „Das sind Einnahmen, die in der Finanzplanung bisher
noch nicht enthalten sind. Sie verbessern die Chancen auf eine echte
Steuererleichterung 2013″, sagte Birgit Reinemund (FDP), Chefin des
Finanzausschusses im Bundestag, der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Union setzt dagegen auf
einen forcierten Defizitabbau zur Haushaltskonsolidierung. „Das ist
ein bisher nicht einkalkulierter Geldsegen aus der Schweiz, den wir
zum größten Teil zum Abbau der Nettokreditaufnahme verwenden
sollten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Norbert Barthle (CDU), der Zeitung. Deutschland und die Schweiz
hatten sich am Mittwoch grundsätzlich auf die Versteuerung von
Kapitalerträgen geeinigt, die deutsche Steuerpflichtige mit Depots in
der Schweiz erwirtschaften. Da in der Schweiz deutsches Vermögen in
Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro vermutet wird, könnten ab 2013
zweistellige Milliardenbeträge nach Deutschland fließen.
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