Gaddafis Truppen rücken vor und der
US-Geheimdienstchef unkt bereits, der libysche Diktator werde
gewinnen. Diese Aussicht ist erschreckend. Dennoch sollte sich der
Westen nicht zu einem militärischen Abenteuer verleiten lassen. Zum
einen wäre ein Eingreifen ohne Uno-Mandat – gegen das sich Russen und
Chinesen sträuben – völkerrechtlich nicht legitimiert. Zum anderen
wäre es mit erheblichen Risiken verbunden. Um eine Flugverbotszone
durchzusetzen, müsste zunächst die libysche Flugabwehr ausgeschaltet
werden – wobei sich zivile Opfer kaum vermeiden ließen. Dies könnte
die Rebellen als Handlanger des Westens in Misskredit bringen. Und
was, wenn ein Flugverbot nicht ausreicht? Müsste dann nicht auch der
Einsatz von Bodentruppen erfolgen? Solange diese Fragen nicht geklärt
sind, tut der Westen gut daran, zunächst die diplomatischen Mittel
gegen Gaddafi auszureizen. Nur der französische Präsident Sarkozy
tanzt wieder einmal aus der Reihe. Mit seiner Anerkennung der
Rebellen-Regierung in Bengasi – die selbst unter den Aufständischen
umstritten ist – und seiner Forderung nach Bombardierungen des Landes
will er offenbar die bisherige Nähe Frankreichs zu den Machthabern in
Nordafrika vergessen machen. Mit seinem Alleingang schießt er jedoch
über das Ziel hinaus – und droht die EU in ihrer Haltung gegenüber
Libyen zu spalten.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
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