Die Linkspartei fordert die Abschaffung der
strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder. „Das ist ein
Schutzparagraf für Reiche ohne Gewissen“, sagte die Parteivorsitzende
Katja Kipping der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg,
Dienstagsausgabe). Sie sprach von einem „Anachronismus“ im
Steuerrecht. „Wir werden den Bundestag über die Abschaffung abstimmen
lassen“. Bagatellfälle könnten künftig als Ordnungswidrigkeit
verfolgt werden, so Kipping. Bei einer Hinterziehungssumme von einer
Million Euro müsse aber der Grundsatz gelten: „Wer betrügt, der
sitzt.“
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki rechnet indes nicht mit einer
Abschaffung. „Die strafbefreiende Selbstanzeige muss und wird
bleiben“, sagte er der Zeitung. Er warnt davor, dass kein
Finanzvorstand eines größeren Unternehmens vor Strafverfolgung sicher
wäre. Schließlich würden Umsatz- und Vorsteueranmeldungen, die bis
zum jeweils 10. eines Monats abgegeben werden müssten, regelmäßig
korrigiert, so der FDP-Politiker, der selbst Strafverteidiger ist.
Von den Enthüllungen am ersten Prozesstag über weitere
Millionenbeträge, die Hoeneß hinterzogen hat, zeigte sich Kubicki
überrascht. „Das macht die Verteidigung von Uli Hoeneß nicht gerade
einfacher“, sagte er.
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