RNZ: „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zu Abschiebungen

Die Forderung nach schnelleren Abschiebungen
gehört in Deutschland inzwischen fest zur politischen Debatte dazu.
So wird sich wohl manch einer durch die jüngsten Zahlen in seiner
Kritik bestätigt sehen: Nur rund 22.000 Menschen wurden abgeschoben,
weitere 28.000 gingen freiwillig – bei 230.000 Personen ohne
Bleiberecht. Das mag man kritisieren. Wer aber darin ein
Staatsversagen sieht und sofortige Änderungen fordert, macht es sich
zu einfach.

Denn tatsächlich gibt es gute Gründe dafür, warum die Zahlen
zurückgehen. 2015 kamen besonders viele Migranten ins Land, weshalb
2016 auch besonders viele abgeschoben wurden. Die Zahl der
Einwanderer aus den Balkanländern und den Maghrebstaaten nahm danach
ab, deshalb sinkt auch die Zahl der Rückführungen. Ein zweiter Grund:
Abschiebungen sind, gerade bei Menschen aus Krisengebieten, eine
schwere Entscheidung, denn es geht um Existenzen. Jeder Einzelfall
hat es verdient, gründlich geprüft zu werden – das gehört sich so in
einem Rechtsstaat. Diese Prüfung braucht Zeit, und deshalb lassen
sich die Verfahren nicht beliebig beschleunigen.

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