RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Alexander Dobrindt/ Abschiebungen

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Dobrindts Äußerungen sind schon deshalb
problematisch, weil sie ein rechtsstaatliches Grundprinzip ignorieren
– dass nämlich jeder das Recht hat, gegen Gerichtsentscheidungen zu
klagen. Es gibt aber noch ein weiteres Problem mit seinen Aussagen:
Sie sind falsch. Es gibt zwar Anwälte, die sich auf das Asylrecht
spezialisiert haben, aber das ist nicht ungewöhnlich – schließlich
gibt es auch Experten für Familien- oder Erbrecht. Viele
Abschiebungen scheitern auch nicht vor Gericht, sondern am Widerstand
der Aufnahmeländer. Und schließlich ist angesichts von Problemen am
Bamf ein gewisses Misstrauen gegen Entscheidungen der Behörde
gerechtfertigt.

Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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