Von Christian Altmeier
Buchstäblich in letzter Minute haben die amerikanischen
Parlamentarier doch noch einen Kompromiss im Haushaltstreit
präsentiert. Damit scheint zwar der für heute befürchtete
Staatsbankrott abgewendet worden zu sein – und die seit zwei Wochen
stillgelegte öffentliche Verwaltung kann wieder an die Arbeit gehen.
Auch die Weltmärkte atmen auf, denn die Zahlungsunfähigkeit der
größten Wirtschaftsmacht der Welt hätte nicht nur für die Amerikaner
verheerende Konsequenzen gehabt. Eine echte Lösung stellt der nun
gefundene Kompromiss aber nicht dar. Wie schon so oft in den letzten
Jahren wurde die Entscheidung lediglich vertagt. Schon in drei
Monaten droht der nächste „Shutdown“ – wenn sich Demokraten und
Republikaner bis dahin nicht auf einen Haushaltsentwurf geeinigt
haben. Doch die Chancen dafür stehen nach wie vor äußerst schlecht.
Denn die hoch verschuldeten USA müssen dringend sparen. Während die
Republikaner vor allem bei den Sozialausgaben kürzen wollen, ist dies
für die Demokraten ein rotes Tuch. Umgekehrt verweigern sich die
Republikaner jeglichen Forderungen nach Steuererhöhungen. Der jüngste
Kompromiss reicht also gerade lange genug, um den Weihnachtsfrieden
zu wahren. Danach heißt es: Neues Jahr, alter Streit.
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