Zu den Ergebnissen der gestrigen
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des
Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl:
„Mit seinen gestrigen Beschlüssen, nämlich für das Programm zur
Städtebauförderung 455 Mio. Euro und für die energetische
Gebäudesanierung 950 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, hat der
Haushaltsausschuss Augenmaß bewiesen. Nach den Kürzungsbeschlüssen
der Bundesregierung aus dem Sommer dieses Jahres hatten wir große
Sorge, dass diese voll zu Lasten der mittelständischen Bauwirtschaft
gehen würden. Dieses ist nicht der Fall. Die Bauwirtschaft ist
insofern mit einem blauen Auge davon gekommen.
Wir sind zwar der Auffassung, dass zur Erledigung der dringendsten
Investitionen in den Kommunen rund 600 bis 700 Mio. Euro notwendig
gewesen wären. Und auch für das überaus nachgefragte
CO2-Gebäudesanierungsprogramm hätte es mindestens 1,5 Mrd. Euro
gebraucht, denn bereits im Sommer dieses Jahres mussten aufgrund
fehlender Mittel Programmbestandteile eingestellt werden. Wir
verkennen aber auch nicht die Notwendigkeit der
Haushaltskonsolidierung.“
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