Zu den Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
„Die Menschen in Tunesien, Ägypten, Jemen, Jordanien, Algerien und
anderen Ländern der Region fordern zu recht radikale Reformen der
Politik in ihren Ländern. Es ist überall das gleiche Bild. Autoritäre
Regime haben sich jahrzehntelang um ihren Machterhalt und sonst
nichts gekümmert. Vernachlässigt wurden Grundbildung, berufliche
Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der
Infrastruktur (Wasser, Verkehr, Energie). Wenn aus den gegenwärtigen
Umwälzungen demokratisch legitimierte Regierungen hervorgegangen
sind, sollte die deutsche und europäische Entwicklungspolitik nach
Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Unterstützung für
diese Länder strategischer und effizienter ausrichten. Dabei sollten
die für die Bürger wichtigsten Schlüsselbereiche Bildung, Ausbildung,
Schaffung von Arbeitsplätzen oberste Priorität erhalten. Entscheidend
ist aber, dass die entwicklungspolitischen Geber dazu kommen, so wie
es EU und Nato im Sicherheitsbereich tun, ihre Kräfte zu bündeln und
arbeitsteilig strategische Entwicklungsprogramme umsetzen. Nur so
kann Unterentwicklung und schlechter Regierungsführung begegnet
werden und die Jugend in den Ländern eine positive
Zukunftsperspektive erhalten. Das Fehlen einer solchen Vorgehensweise
ist auch eine der Lehren aus den Unruhen und der instabilen Lage von
Pakistan bis Marokko.“
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