Rupprecht/Schipanski: Bildungsföderalismus zukunftsfest machen

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Kultusministerkonferenz verabschiedet zentrale Vereinbarung zu bildungspolitischen Fragen

Anlässlich der heutigen Einigung der Kultusministerkonferenz (KMK) zu zentralen bildungspolitischen Fragen erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der für den Bildungsföderalismus zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski:

Albert Rupprecht: “Unser Leitbild ist das Subsidiaritätsprinzip. In einer sich schnell wandelnden Welt sind dezentrale Entscheidungen vor Ort moderner denn je. Entscheidungen vor Ort sind passgenauer und vitaler. Nur dann, wenn eine Lösung vor Ort nicht möglich ist, ist eine höhere Entscheidungsebene gefordert. Bildungspolitik ist dann erfolgreich, wenn jede politische Ebene zur Leistungsfähigkeit des Bildungssystems ihren Beitrag leistet. Auf diesem Fundament ist ständig zu prüfen, wo die föderale Struktur Mehrwert hat und ob sie zeitgemäß ist.

Wir begrüßen es, dass sich die Länder heute nach 56 Jahren überhaupt auf ein gemeinsames Regelwerk einigen konnten. Gleichwohl hatten wir mehr Strahlkraft und Bindungswirkung in Form eines Staatsvertrages erwartet. Inhaltlich geht die Einigung in die richtige Richtung, um mehr Transparenz und materielle Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse herzustellen. Im gleichen Abschluss muss das Gleiche drinstecken. Das ist elementare Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Die Länder sind gefordert, ihre Vereinbarung nun auch zu leben, auch wenn sie sich nicht zu einem Staatsvertrag durchringen konnten.

Unabhängig von der heutigen Einigung der Länder untereinander wird die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern immer bedeutender. Dort, wo ein bundesweiter Aufschlag klug und vernünftig ist, weil die Länder ein Thema nicht allein stemmen können, wird der Bund seiner Verantwortung gerecht. Mit dem Pakt für Forschung und Innovation oder der Exzellenzstrategie konnten wir die deutsche Wissenschaft so an der Weltspitze positionieren. Solche Maßnahmen zeigen, dass es funktioniert, sich gemeinsame Ziele zu setzen und die Aufgaben entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip zu verteilen. –Getrennt marschieren vereint schlagen–.

Aber es kann auch haken. Die Corona-Pandemie hat das bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule wie ein Brennglas offenbart. Daraus müssen wir lernen. Alle unsere Bund-Länder-Vereinbarungen sind Großprojekte mit Pilotcharakter. Jedes Großprojekt braucht verbindliche Ziele bezogen auf Zeit und Qualität sowie Sanktionsmöglichkeiten, wenn ein Land nicht wie vereinbart mitzieht. Wegen des pilothaften Charakters muss auch stets die Möglichkeit zum unkomplizierten Nachjustieren gegeben sein, ohne dass gleich wieder alle Bundes- und Landesminister eine Zusatzvereinbarung aushandeln müssen. Hier setzen wir derzeit an und entwickeln das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern im Sinne eines kooperativen Föderalismus weiter.”

Tankred Schipanski: “Der heutige Beschluss der KMK zur Zukunft des kooperativen Bildungsföderalismus geht in die richtige Richtung, schließt aber die Debatte dazu keinesfalls ab. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern wir schon seit Jahren die Bundesländer auf, für mehr Transparenz, Vergleichbarkeit und Qualität im Bildungswesen zu sorgen. Zwar werden im Rahmen der verabschiedeten Ländervereinbarung erste Weichen für bundesweit einheitliche Bildungsstandards gesetzt. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Aber mit Blick auf deren rechtliche Verbindlichkeit bleibt die KMK weit hinter den Erwartungen zurück. Ein Bildungsstaatsvertrag, der durch alle 16 Länderparlamente beschlossen würde, wäre den bildungspolitischen Herausforderungen angemessener gewesen.

Mit den heutigen Beschlüssen zur Zusammensetzung der –Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz– verkennt die KMK die Rolle des Bundes in unserem Bundesstaat. Dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung in diesem Gremium nicht institutionell verankert ist, ist ein Geburtsfehler. Es bleibt festzuhalten, dass auch mit dieser Vereinbarung die Diskussion zu einer zukunftsfähigen Schulbildung in Deutschland nicht abgeschlossen ist. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir weiter entscheidende Impulse setzen, so wie wir das bundesseitig bei der Lehrerausbildung und digitalen Schulbildung bereits getan haben.”

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