Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine
Korrektur des Rentengesetzes, um Überschüsse in der
Rentenversicherung zur Bekämpfung der Altesrarmut zu nutzen anstatt
damit Beiträge zu senken. „Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen
Altersarmut, in die künftig Millionen von Menschen abzurutschen
drohen“. sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der
„Saarbrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Diese Maßnahmen gibt es
nicht zum Nulltarif, sondern wir werden dafür Beitrags- und
Steuermittel brauchen“.
Derzeit sehe die Gesetzeslage vor, bei einer Rücklage von 1,5
Monatsausgaben die Rentenbeiträge zu senken, erläuterte Buntenbach.
„Aber Gesetze kann man ändern.“ Es sei sinnvoller, die Überschüsse
zur Bekämpfung von Armut zum Beispiel von erwerbsgeminderten Menschen
statt für kurzfristige Beitragssenkungen einzusetzen, sagte
Buntenbach.
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