Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 27. Juni
Brüssel: Konferenz zu sozialen Grundrechte und der Entsendung von
Arbeitnehmern im EU-Binnenmarkt (bis 28. Juni)
Mehr als 250 Regierungs- und Behördenvertreter aus der EU, der
Europäischen Freihandelszone und dem Europäischen Wirtschaftsraum
sowie Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Experten diskutieren
unter anderem über ein europäisches Entsendegesetz. Weiteres Thema
ist die Frage, in wieweit das Streikrecht der Gewerkschaften
grenzüberschreitende Aktionen erlaubt. Die EU-Kommission will bis zum
Ende des Jahres entsprechende Gesetzesentwürfe vorlegen.
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor und der frühere
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti diskutieren zum Thema am 27.
Juni, ab 11:30 Uhr. Die Konferenz selbst findet im „Crown Plaza City
Centre“-Hotel statt. Weitere Informationen unter:
http://ots.de/UEhPT
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=471
http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=6677&langId=en
Luxemburg: Außerplanmäßige Sitzung des Europäischen Rats für
Wettbewerbsfähigkeit zum Patentschutz
Der Rat wird voraussichtlich beschließen, dass der Patentschutz in
der EU noch besser zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt wird. Ziel
ist es, vor allem die Patentvergabe zu vereinheitlichen. Einzelheiten
werden nach dem Treffen auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben.
Weitere Informationen unter:
http://www.consilium.europa.eu/councilmeetings
Wien: Energiedialog zwischen der EU und den OPEC-Staaten
Zum achten Mal treffen sich EU-Minister mit Vertretern der
OPEC-Staaten zum Energiedialog. Die genaue Tagesordnung des Treffens
steht noch nicht fest. Nähere Informationen gibt es demnächst unter:
http://www.opec.org/opec_web/en/press_room/2080.htm
Berlin: Podiumsdiskussion „Die Bedeutung der regionalen
Zusammenarbeit für die europäische Energiepolitik am Beispiel der
Visegrád-Länder“
Die enge Zusammenarbeit der Tschechischen Republik, Ungarns,
Polens und der Slowakischen Republik im Rahmen der Visegrád-Gruppe
schafft in der Energiepolitik große Chancen für die Europäische Union
insgesamt. Die Länder wollen ihre Energieinfrastruktur miteinander
verbinden und sich von östlichen Öl- und Gaslieferungen unabhängiger
machen. Vertreter der Visegrád-Länder diskutieren auf Englisch über
Details dieser regionalen Energiepolitik. Ort: Botschaft der
Slowakischen Republik, Hildebrandstraße 25, 10785 Berlin. Zeit: 14
bis 15:30 Uhr. Anmeldung bitte unter: http://ots.de/X8zVY
Dienstag, 28. Juni
Brüssel: Energie-Kommissar Oettinger präsentiert
Zertifizierungsrichtlinien für Biokraftstoff
Die EU-Kommission hat erstmals Herstellungsrichtlinien für
Biokraftstoffe erarbeitet, die in der EU produziert oder in die EU
importiert werden. Dazu gehört, dass für die Produktion keine Wälder
zerstört werden und kein Land trocken gelegt wird. EU-Kommissar
Günther Oettinger präsentiert die Richtlinien auf einer
Pressekonferenz im Berlaymont-Presseraum um 14 Uhr. Weitere
Informationen unter: http://ots.de/jFost
Luxemburg: Treffen der EU-Agrar- und Fischereiminister
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die zulässige Gesamtfangmenge
für Fischbetriebe festgeschrieben werden soll. Die Fortschritte, die
in der gemeinsamen Fischereipolitik erzielt wurden, sind genauso
Thema wie Eckpunkte für ein nachhaltiges Management der
Fischbestände. Ziel ist es, Überfischung und illegales Fischen zu
verringern. Die Ergebnisse der Ratssitzung werden nach dem Treffen
auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Weitere Informationen unter
http://ots.de/CKkLz und http://ots.de/QvRU7
Mittwoch, 29. Juni
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung (29. und 30. Juni): u. a.
Vorschläge für langfristige Finanzplanung
Die EU-Kommissare werden unter anderem über die Finanzplanung nach
2013 beraten. Die vollständige Agenda der Sitzung wird vorab auf der
Webseite der Kommission http://ots.de/vOcLp bekannt gegeben. Weitere
Informationen unter
http://ec.europa.eu/budget/reform/index_de.htm
http://ec.europa.eu/budget/index_de.cfm
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/lewandowski/index_de.htm
Berlin: Vortrag und Podiumsdiskussion „Die nächste
Norderweiterung?
Island verhandelt über die Mitgliedschaft in der EU“ Die
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt in
Zusammenarbeit mit der Botschaft von Island zu einem Vortrag des
isländischen Chefunterhändlers für die EU-Beitrittsverhandlungen,
Herrn Stefán Haukur Jóhannesson. Hintergrund sind die laufenden
Beitrittsverhandlungen. Vor allem in der Fischerei- und
Landwirtschaftspolitik gibt es offene Fragen. Ort: Europäisches Haus
Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Konferenzsaal, 1. Stock.
Zeit: 12.00 bis 14.00 Uhr. Anmeldung bitte bis 28.06.2011 (10 Uhr)
unter http://ots.de/ptVok
Aufgrund der erhöhten Sicherheitsstandards ist die Teilnahme nur
nach Anmeldung möglich. Bitte beachten Sie, dass bei der
Registrierung die Vorlage des Personalausweises erforderlich ist.
Donnerstag, 30. Juni
Brüssel: Plenarsitzung des EU-Ausschusses der Regionen (bis 1.
Juli)
Schwerpunkte des Treffens sind unter anderem die Rolle lokaler und
regionaler Gebietskörperschaften bei der Förderung eines nachhaltigen
Wassermanagements sowie der Aufbau eines wettbewerbsorientierten und
ressourcenschonenden Verkehrssystems in Europa. Darüber hinaus sind
Themen wie Klimaschutz, der künftige EU-Haushalt, eine gemeinsame
Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation sowie
der Schutz und Entwicklung alteingesessener sprachlicher Minderheiten
Gegenstand der Beratungen. Nähere Informationen unter
http://ots.de/CJFIp
Luxemburg: Europäischer Gerichtshof entscheidet über Anspruch auf
Pflegegeld
Das Bundessozialgericht möchte vom Europäischen Gerichtshof
wissen, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, dass ein ehemaliger
Arbeitnehmer, der Renten sowohl des ehemaligen Beschäftigungsstaats
(Deutschland) als auch des Heimatstaats (Portugal) bezieht und im
ehemaligen Beschäftigungsstaat durch Beitragszahlungen einen Anspruch
auf Pflegegeld erworben hat, nach der Rückkehr in seinen Heimatland
diesen Anspruch verliert. Nähere Informationen unter
http://ots.de/8pFxM
Berlin: Informationsveranstaltung „Die Finanz- und
Wirtschaftspolitik der Europäischen Union auf dem Prüfstand“
Im Europäischen Haus ist Dr. Wolf Klinz, der Vorsitzende des
Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur Finanz-,
Wirtschafts- und Sozialkrise zu Gast. Der FDP-Politiker wird die
Ergebnisse der Ausschussarbeit vorstellen. Ort: Europäisches Haus,
Berlin, Unter den Linden 78. Zeit: 12:30 Uhr. Anmeldungen bitte unter
www.europarl.de/Mittagsgespraeche oder per Email:
Veranstaltungen-Berlin@europarl.europa.eu
Freitag, 1. Juli
Brüssel: Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt von Ungarn zu Polen
Die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern soll ein
Schwerpunkt der bevorstehenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft
sein. Im Zentrum stehen dabei politische und wirtschaftliche
Reformen, Wissenschafts- und Bildungsprogramme sowie die Visapolitik
in den osteuropäischen Staaten. Weitere Informationen unter
http://ots.de/PvbHr .
Brüssel: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea
tritt in Kraft
Das Abkommen ist das erste seiner Art zwischen der EU und einem
asiatischen Land. Es wird in der EU voraussichtlich ein zusätzliches
Handelsvolumen von 19,1 Milliarden Euro schaffen und so den
bilateralen Handel mit Südkorea in den nächsten zwanzig Jahren
verdoppeln. Weitere Informationen finden Sie unter
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/october/tradoc_146695.pdf
und
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2009/october/tradoc_145203.pdf
sowie http://ots.de/ZAXON
Berlin: Vortrag und Informationstour „Biologische Vielfalt – Es
geht uns alle an“
Zum Start der Ausstellung wird der Vorsitzende des
Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Jo Leinen, die neue
EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 vorstellen. Ort: Museum für
Naturkunde, Invalidenstraße 43. Zeit: 12 Uhr. Anmeldungen bitte unter
http://ots.de/sLL64
Die Ausstellung wird bis 3. Juli vor dem Museum zu sehen sein und
danach in allen Bundesländern. Den genauen Tourplan gibt es hier
http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/biodiversity_plakata1_web.pdf
Pressekontakt:
Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland
Unter den Linden 78 – 10117 Berlin
Tel.: 030 2280 2250
gabriele.grigat@ec.europa.eu
http://ec.europa.eu/deutschland/presse/index_de.htm