Die Kommunen machen Druck auf die Länder, den
Regierungsentwurf zur Hartz-IV-Reform zu akzeptieren. „Ich appelliere
an alle Landesregierungen, der Regierungsvorlage im Interesse der
Hartz-IV-Empfänger, aber auch im Hinblick auf eine notwendige
Entlastung der Kommunen zuzustimmen“, sagte der Präsident des
Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Dupprè, der „Saarbrücker Zeitung
(Freitag-Ausgabe).
Der Bundesrat will an diesem Freitag über die Reform abstimmen.
Die vom Bund angebotene Übernahme der Kosten für die
Grundsicherung im Alter sei für die Kommen „sehr verlockend“, da es
um einen erheblichen Kostenfaktor gehe, so Dupprè.
Unverständnis zeigte der Verbandsfunktionär über die Ansicht der
SPD, wonach es sich dabei um ein vergiftetes Angebot handele. „Das
kann ich nicht nachvollziehen. Zumal die Bundesregierung neben der
Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter auch eine verlässliche
Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets für die Kinder in
Hartz-IV-Familien angeboten hat“, sagte Dupprè. Unter dem Strich
bleibe für die Kommunen ein „echter Gewinn“.
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