Sanktionen gegen Syrien

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Zu den Beratungen über eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist für die Syrier und die Welt nicht nachzuvollziehen, weshalb der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, harte zivile Sanktionen gegenüber dem Terrorregime in Syrien auszusprechen und damit den Menschen in Syrien ein Zeichen des Beistands und der Unterstützung zu senden. Die brutale staatliche Gewalt gegen Demonstranten und Oppositionelle hält unvermindert an. Bereits 3000 Menschen sind dem Schreckensregime seit Beginn der Aufstände zum Opfer gefallen. Die internationale Gemeinschaft darf in einer solchen Situation nicht wegsehen, sondern muss wirksame Schritte unternehmen.

Die Haltung Russlands und Chinas gegenüber Syrien ist inakzeptabel. Aber auch die Demokratien Brasilien, Indien und Südafrika verwehren sich Sanktionen gegenüber dem Assad-Regime. In einer Situation, in der Tausende Menschen brutal ermordet und gefoltert werden, dürfen nicht einzelne nationale und ökonomische Interessen dominieren.

Die Bundesrepublik ist weiterhin aufgefordert, auf die Blockadeländer im Sicherheitsrat Druck auszuüben. Die Gewalt in Syrien muss geächtet, das Regime verurteilt und handfeste und wirksame Sanktionen gegenüber den Machthabern beschlossen werden. Die Menschen in Syrien brauchen die Solidarität der internationalen Gemeinschaft. Assad muss weg.“

Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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