Scholz wirft Merz bei Migration Verstoß gegen Verfassung vor

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration bekräftigt. Die CDU/CSU schlage mit den Anträgen, die am Mittwoch im Bundestag beraten werden sollen, „die faktische Abschaffung“ des Grundrechts auf Asyl vor, sagte Scholz in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). „Das ist verfassungswidrig und lässt sich auch nicht einfach per Dekret verfügen“, sagte Scholz. Das Grundgesetz müsse „immer der Maßstab allen Handelns“ sein. „Wo soll das enden, wenn Polizistinnen und Polizisten eine Anweisung erhielten, die nicht mit Recht und Gesetz vereinbar ist?“, fragte Scholz. „Der Europäer Helmut Kohl hätte sicher auch nie die Nichtbeachtung europäischen Rechts gutgeheißen“, sagte der Kanzler mit Blick auf den früheren Kanzler und langjährigen Bundesvorsitzenden der CDU.

Als Bundeskanzler habe er Kontrollen an allen Landesgrenzen angeordnet. Mit dem Erfolg, dass die irreguläre Migration erheblich zurückgegangen sei. „Damit gehen wir gleichwohl an die Grenzen dessen, was unsere Verfassung und die Europäischen Verträge erlauben“, sagte Scholz. Wenn europäische Regeln nicht funktionierten, müsse man sie ändern. „Deshalb haben wir ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem durchgesetzt: Damit Verfahren schon an den Außengrenzen der EU stattfinden. Außerdem gilt damit, wenn wir Personen in ein anderes europäisches Land zurückschicken, weil sie dort ihr Verfahren weiterbetreiben müssen, dass künftig nicht erst eine Zustimmung aus diesen Ländern erfragt werden muss.“

Scholz verteidigte gleichwohl die aktuellen Kontrollen an den Außengrenzen. Unmut darüber könne er verstehen, aber „Leider muss das sein“, sagte Scholz.

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