Schwäbische Zeitung: Sinnlose Machtspiele bei Feinstaub-Klage – Kommentar zu Feinstaub

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
hat so seine Lieblingssätze. Zu denen gehört jener, Politik müsse
Probleme lösen. Im Streit um die Luftreinhaltung geht es derzeit
nicht um Lösungen, sondern um Macht.

Auf der einen Seite steht eine CDU, die angeschlagen aus den
Bundestagswahlen kommt. Ihr Chef Strobl will um jeden Preis den
Eindruck verhindern, er lasse sich von den Grünen weitgehende
Kompromisse abringen.

Auf der anderen Seite die Grünen. Sie wollen vor den
Jamaika-Sondierungen in Berlin ihrerseits beweisen, dass sie sich in
bürgerlichen Koalitionen keinesfalls von ihren Grundwerten
verabschieden. Mag der Ministerpräsident selbst auch anderer Meinung
sein: Damit kommt auch er als Lichtgestalt nicht durch.

Dem Ganzen mag eine Parteilogik innewohnen. Lösungsorientiert und
bürgernah ist diese nicht.

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