Schwäbische Zeitung: Baden-Württembergs SPD verspricht auch 2012 Nullverschuldung im Landeshaushalt

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Nach 2011 soll auch im kommenden Jahr der
Landeshaushalt des Grün-Rot regierten Baden-Württemberg wieder
ausgeglichen sein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel sagte
der in Leutkirch erscheinenden „Schwäbischen Zeitung“
(Donnerstagsausgabe), dass die SPD-Fraktion bei ihrer Klausur in
Biberach einstimmig den Plan unterstützt, für 2012 die
Nettoneuverschuldung im Landeshaushalt abermals auf Null zu drücken.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) werde entsprechende
Eckpunkte für den Etat 2012 vorlegen. Gegenwärtig gebe es noch eine
Finanzierungslücke von rund 350 Millionen Euro im Etat 2012, so
Schmiedel. Die SPD-Fraktion sei sich aber einig, dass diese durch
Sparanstrengungen vollständig geschlossen werden müsse. In diesem
Jahr habe die neue Landesregierung das Glück gehabt, dass die
Steuereinnahmen so unerwartet hoch sein werden, dass die eigentlich
geplanten 560 Millionen Euro neuer Kredite nicht aufgenommen werden
müssen, so Schmiedel gegenüber der Zeitung.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 103
politik@schwaebische.de

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