Der Streit zwischen Grünen und CDU ist
peinlich. Die CDU nutzt ihre Machtposition aus, weil die Regierung
sie für die verfassungsändernde Mehrheit braucht – und das auf Kosten
der Bürger. Die Grünen schmücken sich dagegen mit einem
Planungsleitfaden, der einige Fragen offenlässt.
Die CDU will Volksentscheide nur erleichtern, wenn es dazu ein
Konzept für umfassende Bürgerbeteiligung gibt. Der Ansatz ist gut.
Allerdings muss sich die interfraktionelle Arbeitsgruppe nun endlich
einigen. Durch die Kommunalwahl 2014 steigt der Zeitdruck. Die neuen
Gemeinderäte sollten gleich mit der überarbeiteten Gemeindeordnung
starten. Wenn Grün-Rot die Änderungen auf kommunaler Ebene ohne CDU
verabschiedet, dann dürfte sich in dieser Legislaturperiode in Sachen
Volksabstimmung gar nichts mehr tun. Vor allem aber sollte gerade die
Opposition ein Interesse an einer Einigung haben, schließlich kann
sie mit niedrigeren Quoren die Regierung nachher viel besser unter
Druck setzen, als jetzt mit ihrer Bockigkeit.
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