Westdeutsche Zeitung: Die Kritik an der Bundesregierung nimmt peinliche Züge an – Deutschlands schwierige Rolle in Europa Ein Kommentar von Lothar Leuschen

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Die Situation ist geeignet, längst
zugeschüttete Gräben wieder aufzureißen. Und das wäre denn auch das
Schlimmste, was in der Schuldenkrise in Europa noch geschehen könnte.
In Italien wetzen interessierte Kreise verbal ihre Messer, um auf
Deutschland loszugehen. In Frankreich verhehlt der Präsident nicht,
dass er mit dem deutschen Weg aus der Krise so gut wie nichts
anzufangen weiß. Aus Zypern, Griechenland und sogar aus Luxemburg
kommen Äußerungen, die nach Opfer klingen, nicht nach Partner. Europa
reitet auf einer Rasierklinge, und es scheint, als hielte allein
Deutschland die Zügel in der Hand. Doch der Schein trügt.

Es stimmt zwar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel keine
Gelegenheit auslässt, die hoch verschuldeten Staaten zum Sparen und
zu einschneidenden Reformen aufzufordern. Doch das macht die deutsche
Regierungschefin nicht als vermeintliche Herrscherin über Europa,
sondern gewissermaßen als Abgesandte des Zahlmeisters in der EU. So
wie Deutschland von der Europäischen Union in den vergangenen
Jahrzehnten mit am stärksten profitiert hat, so sehr muss es auch
bezahlen, wenn das Projekt scheitert. Darauf hinzuweisen ist nicht
nur das Recht der Bundeskanzlerin, es ist auch ihre Pflicht. Vor
allem die Banken in Deutschland, die mit Milliardensummen in den
Krisenstaaten engagiert sind, und deren Tausende von Beschäftigten
werden es ihr danken.

Dass die Berlusconis und Hollandes im derzeit wirtschaftlich
abgehängten Teil der EU das als Bevormundung empfinden, ist Teil des
politischen Spiels und geschieht schon aus Furcht vor dem eigenen
Wahlvolk. Falsch werden die Forderungen aus Deutschland damit aber
nicht.

Und es sind auch keine deutschen Forderungen. In der Finanzkrise
werden Entscheidungen der EU im Einklang von Zentralbank,
Internationalem Währungsfonds und der EU-Kommission getroffen. Sie
sind keine Entscheidungen Einzelner.

Wenn die EU ihre schwerste Krise übersteht, muss sie entscheiden,
was sie in Zukunft sein will. Politische Harmoniesoße kann sie nicht
bleiben. Es gibt keinen Staatenbund, von dem alle nur profitieren,
ohne etwas dafür leisten zu müssen. An diesem Missverständnis droht
die europäische Idee nun zu scheitern.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
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