Ernsthaft Sorgen machen müssen sich die Beamten
und Ruheständler nicht. Ihre Pensionen sind gesichert. Das regelt die
Verfassung, für Kürzungen gibt es kaum Spielräume. Das gehört sich
auch so. Im Arbeitsleben, ob beim Staat oder in der freien
Wirtschaft, muss ein Grundvertrauen in Abmachungen bestehen.
Beamte müssen sich auch nicht dafür schelten lassen, dass sie ohne
große soziale Risiken das Arbeitsleben hinter sich bringen können. So
viele Traumjobs bietet der Staat zudem nicht. Das Gros der
Staatsbediensteten bewegt sich nicht in schwindelerregend hohen
Vergütungsgruppen.
Gleichwohl kommen Pensionen und Beihilfen wieder auf die
politische Agenda, weil sich frühere Versäumnisse bitter rächen. Vor
allem die Länder mit ihrem hohen Personalanteil betrachteten den
Aufbau von Reserven für die späteren Pensionsbelastungen als lästiges
Ärgernis. Lange ging dieses Wegschauen auch gut. Schuldenmachen war
vermittelbar.
Aber die Warnungen nehmen zu. Funktionierende Taschenrechner gab
es jedoch schon vor Jahrzehnten. Die Pensionierungswellen, die auf
die Länder zurollen, waren absehbar. Jetzt besteht die Aufgabe darin,
zwischen sozial Zumutbarem und Unzumutbarem, zwischen noch Erlaubtem
und Nichterlaubtem abzuwägen, um die Haushalte auszugleichen.
Kleinere Einschnitte etwa bei den Beihilfen sind durchaus
vorstellbar. Auch zeitlich befristete Besoldungskürzungen bei
Berufseinsteigern entwerten den öffentlichen Dienst nicht
automatisch.
Eingriffe bei sozialen Sicherungssystemen und bei vertrauten
staatlichen Leistungen sind nicht populär. So eine Politik erfordert
Mut und gute Nerven, so eine Politik kann sogar zum Machtverlust
führen. Aber mit Denkverboten ist den nachfolgenden Generationen
nicht geholfen. Sie haften nun mal für all das, was auf die lange
Bank geschoben worden ist.
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