Wenn Benjamin Netanjahu es will, werden wir
Deutsche Teil der israelischen Innenpolitik. Wir werden hineingezogen
in einen Krieg, der gar nicht unserer sein kann. Um wenig anderes als
um israelische Innenpolitik geht es bei den Gefechten im
Gazastreifen. Die Luftangriffe der Israelis, die Raketen des
islamischen Jihad gegen Tel Aviv dienen der Profilierung eines rat-
und ideenlosen Regierungschefs. Der gilt als Zauderer, traut sich –
glücklicherweise – nicht, Iran anzugreifen, und das Atomprogramm zu
zerstören. Und wenn sich aus dem Bürgerkrieg in Syrien Geschosse und
Panzer auf die Golanhöhen verirren, hält er still.
Aber gegen im Gazastreifen eingesperrte Palästinenser und gegen
dort lebende islamistische Terroristen der Hamas markiert Netanjahu
den starken Mann. Natürlich darf Israel einen Terroristen töten. Aber
vor allem beglückt Netanjahu mit den Bombardements seine Wähler am
Rechtsaußen-Rand und den extremistischen Außenminister Avigdor
Lieberman. Führt er Krieg, muss Netanjahu sich nicht um jene
Palästinenser kümmern, die in friedlicher Koexistenz mit Israel leben
möchten. Immer mit dem Verweis auf die Raketen der Hamas wird er nie
einem palästinensischen Staat zustimmen.
Wenn die Bundesregierung in Berlin nun erklärt, sie stehe zu
Israel, ist das Ausdruck unseres Verantwortungsbewusstseins vor dem
Hintergrund unserer verbrecherischen Geschichte im Dritten Reich. Ja,
die Sicherheit und Unversehrtheit des Staates Israel sind uns
historischer Auftrag. Doch wir sollten aufhören zu meinen,
Solidarität mit Israel müsse auch bedeuten, dass wir jedes
durchschaubare Manöver eines schwachen Politikers in Jerusalem
irgendwie mittragen. Das müssen wir nicht.
Netanjahu müsste seinen rassistischen Außenminister feuern, er
müsste Verhältnismäßigkeit lernen. Dazu hat Benjamin Netanjahu leider
nicht das Format. Also muss Berlin ihm klarmachen: unsere Solidarität
gilt dem Staat Israel, nicht der stümperhaften, friedensgefährdenden
Politik eines nicht besonders smarten Ministerpräsidenten.
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