Schwäbische Zeitung: Produktiver Flüchtlingsgipfel

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Kritiker mögen sich bestätigt fühlen: Der
Stuttgarter Flüchtlingsgipfel hat große Politikerworte
hervorgebracht, das wenig konkret Verkündete wird aber die drängenden
Probleme nicht lösen.

Doch dies war auch nicht zu erwarten: Die Herausforderungen sind
zu groß und vielfältig, als dass ein Bundesland sie im Alleingang an
einem Abend lösen könnte. Der Gipfel ist bewusste Symbolpolitik:
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht es um
Kommunikation, nicht um Beschlüsse. Er will einen gesellschaftlichen
Konsens, der die Herausforderungen der nächsten Jahre überstehen
muss.

Denn selbst wenn die Politik vom Ortsbeirat über die
Bundesregierung bis hin zur EU-Kommission ihre Hausaufgaben macht –
allein kann sie die Folgen der aktuellen Weltkrisen nicht
wegverhandeln.

Die Flüchtlinge sind bis auf Weiteres hier. Sie brauchen zunächst
Sicherheit und eine Unterkunft. Doch auf Dauer auch Aufgaben, Arbeit,
Perspektiven – ein eigenes Leben eben. Dies ist eine langfristige
Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

„Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den
Beigeschmack der Katastrophe nehmen“, zitierte Baden-Württembergs
Integrationsministerin Bilkay Öney den Schriftsteller Max Frisch. Die
Zustände in den Aufnahmelagern in München oder Karlsruhe zeigen: Die
Krise ist hierzulande längst angekommen. Und neben verständlichen
Ängsten, die die Ankunft Fremder in der Nachbarschaft fast immer
auslöst, gibt es auch viele Mut machende Zeichen: Bürger engagieren
sich für die Menschen in Not, ob organisiert in der Kirche, im Verein
oder einfach privat. Und die Neuankömmlinge bieten auch Chancen: Wenn
Arbeitgeber Ausbildungsplätze und die Bauwirtschaft Wohnungen
verspricht, ist das nicht ganz selbstlos.

Das gesellschaftliche Engagement ersetzt aber nicht das schnelle
und entschlossene Handeln der Politik. Im Gegenteil: Wird aus
politischer Kommunikation wieder Gezänk und aus Konsens Geschachere,
schmeckt der produktive Zustand bald nach Katastrophe.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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