Zum Koalitionsbruch führt das jüngste
Zerwürfnis zwischen dem grünen Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sicher nicht. Doch
im Disput um Stuttgart 21 stößt das Bündnis regelmäßig an die Grenzen
seiner Belastbarkeit. Das wird auch so bleiben. Beide Parteien sind
nun mal mit völlig unterschiedlichen Positionen zu dem
Milliardenprojekt in den Wahlkampf gegangen. Der Volksentscheid
schaffte denn auch nur punktuell Klarheit. Kretschmann und die Grünen
wurden zum Rollentausch gezwungen und müssen den Weiterbau als
Partner begleiten.
Insbesondere dem Hauptkritiker im Regierungslager, dem grünen
Verkehrsminister Winfried Hermann, lieferte die Bahn allerdings
genügend Argumente, nicht alles so hinzunehmen und nachzuhaken. Die
Kosten werden um gut zwei Milliarden Euro steigen. Ein Ärgernis. Aber
auch als Bauherr steht die Bahn nicht gut da. Ein Teil der
Verzögerungen ist durch eigene Versäumnisse entstanden. Noch ein
Ärgernis. Diese Fakten machen die Befürworter von SPD, CDU und FDP
bisweilen so nervös und aggressiv.
Winfried Kretschmann muss als Ministerpräsident das Wohl des
Landes, den Zusammenhalt in der Koalition und die Stimmung in seiner
Partei gleichermaßen im Auge behalten. Das glückte zuletzt nicht
immer. Er machte das Fass auf, bei einer Neuplanung des
Flughafenbahnhofs eine weitere Geldspritze nicht völlig
auszuschließen. Heftige Irritationen bei der SPD löste er mit seiner
Ankündigung aus, er würde mit der Bahn auch über Alternativen
verhandeln. Dabei wollte er keine Ausstiegsdebatte anzetteln – und
tat es indirekt doch. Nun wäre es ein Widersinn, einen nicht mehr
willigen Partner per Klage zum Weiterbau zwingen zu wollen. Aber bei
Stuttgart 21 verläuft vieles nicht mehr rational. Claus Schmiedels
Begriff vom „Affront“ durch Kretschmanns Antwort an den Aufsichtsrat
passt dazu. Der entschied sich am Diensatg aber für den Weiterbau.
Kretschmann weiß jetzt, dass er noch mehr in der Pflicht steht, die
Lage wieder zu beruhigen.
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