Schlusslicht Baden-Württemberg: Das klingt gar
nicht schön in einem Bundesland, das zu den blühendsten der Republik
zählt. Aber in Sachen Windenergie hinkt der Südwesten reichlich
hoffnungslos hinterher. In Zeiten der Energiewende ist dies ein
doppelt schmerzlicher Befund, und für eine Landesregierung, in der
die Grünen den Ton angeben, ist es ein blamabler Befund. Eine
Aufholjagd beim Bau von Windrädern steht also an, darin sind sich im
Grundsatz alle im Landtag vertretenen Parteien einig. Zunächst aber
schlägt die Stunde der politischen Windmacher. Wer ist schuld am
traurigen Schlusslichtdasein? Wer ist verantwortlich, dass nichts
richtig vorangeht?
Die von der CDU dominierten Vorgängerregierungen haben versagt,
sagt die aktuelle Regierung. Da ist was dran. Die aktuelle Regierung
ist schuld, weil sie einen Regelungs- und Zuständigkeitswirrwarr
geschaffen hat, sagt die Opposition. Da ist ebenfalls was dran. Die
(mehrheitlich schwarzen) Landräte sind schuld, sagen SPD und Grüne,
weil sie die Sache eher blockieren als forcieren. Da könnte auch was
dran sein. Aber alles, was da hin- und hergeblasen wird, hat eine
schlichte, altbekannte Ursache: Die meisten Menschen, denen ein
Windrad vor der Haustür droht, sagen: Windkraft, nein danke! Und weil
die Landräte näher an den Bürgermeistern sind, und die Bürgermeister
näher an ihren Bürgern sind als Stuttgarter Ministerien, geht in
Windeseile gar nichts voran.
Verspargelung der Landschaft, Natur- und Artenschutz,
Tourismusgewerbeschutz: Der mehr oder weniger berechtigten
Einwendungen und Bedenken sind zahlreiche. Das Sankt-Floriansprinzip,
welches ursprünglich fürs Feuer galt, gilt nun auch für den Wind,
sofern er Räder antreiben soll. Der Landesregierung wird in Sachen
Windenergie nur eines übrigbleiben: Durchregieren. Das ist mit
Risiken und Nebenwirkungen behaftet und passt nicht zur versprochenen
Bürgerbeteiligung. Aber Grün-Rot wird wohl die Erfahrung machen
müssen, dass Regieren ein lästiges Geschäft sein kann.
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