Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) wäre nach eigenem Bekunden bereit, mit der Bahn
und ihrem Eigentümer Bund über einen Aus- oder Umstieg bei dem
umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 zu verhandeln. Wie die
„Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet, hat Kretschmann in
einem Schreiben an den stellvertretenden Aufsichtsratschef der Bahn
AG, Alexander Kirchner, seine Bereitschaft zu „konstruktiven
Gesprächen“ über mögliche Alternativen erklärt. Voraussetzung sei
aber, so Kretschmann, dass die Bahn oder der Bund das Thema auf die
Tagesordnung setze.
Der grüne Regierungschef reagierte damit auf Forderungen
Kirchners. Dieser hatte kürzlich an die Projektpartner appelliert,
auf die Bahn zuzugehen und Signale zu setzen, dass man über den
Verzicht auf Regressforderungen sowie die Durchführungspflicht der
Bahn bei S 21 verhandeln könnte. Kretschmann bekräftigte zugleich,
dass sich das Land über seinen zugesagten Anteil von 930 Millionen
Euro hinaus nicht an Mehrkosten für das Projekt beteiligen werde.
Am (morgigen) Dienstag kommt der Bahn-Aufsichtsrat zusammen, um
über das weitere Vorgehen bei Stuttgart 21 zu beraten. Dabei will
sich Bahnchef Rüdiger Grube eine Erhöhung des Projektbudgets von 4,52
Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro genehmigen lassen. Die Bahn hatte
im Dezember Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro für den Bau der
geplanten unterirdischen Durchgangsstation eingeräumt.
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