Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke: FSM veröffentlicht Ergebnisse der Verhandlungen

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Auf Initiative des Bundesinnenministers Dr.
Hans-Peter Friedrich wurde unter Federführung der FSM gemeinsam mit
den Unternehmen Facebook, Google, LinkedIn, Lokalisten, StayFriends,
Poolworks, wer-kennt-wen.de und XING in den letzten Monaten intensiv
über eine Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke diskutiert und
verhandelt, die Daten-, Verbraucher- und Jugendschutz vereint. Ein
nun veröffentlichter Bericht hält die erzielten Ergebnisse aus dem
Bereich Datenschutz und den Stand der Verhandlungen fest
(www.fsm.de/ueber-uns/veroeffentlichungen). Die Inhalte wurden in
zahlreichen von der FSM organisierten und moderierten
Arbeitssitzungen entwickelt. Sie beziehen sich unter anderem auf
Privatsphäreeinstellungen, Schutz von Nichtnutzern bei
Adressbuchabgleich, Auskunfts- und Berechtigungsrechte, Löschen von
Daten, Transparenz, Gesichtserkennung, Social Plugins und
Nutzungsprofile. Die Unternehmen Lokalisten, Poolworks und
wer-kennt-wen.de haben den Ergebnisbericht unterzeichnet und möchten
damit ein deutliches Signal für die Unterstützung des
Selbstregulierungsprozesses für soziale Netzwerke in Deutschland
setzen. Sie unterstützen ebenso wie die Unternehmen Facebook, Google,
LinkedIn, StayFriends und XING die FSM darin, das über viele Jahre im
Bereich des Jugendschutzes erfolgreich etablierte Modell der
Selbstregulierung auch bei der Harmonisierung des europäischen
Datenschutzrechtes einzubringen. Die letztgenannten internationalen
Unternehmen haben aufgrund des derzeitigen Fehlens einer rechtlich
ausreichenden Basis für Selbstregulierung im Bereich des
Datenschutzes Abstand von einer Unterzeichnung des Ergebnisberichts
genommen.

Während der Verhandlungen der Projektgruppe stand die FSM im
ständigen Kontakt mit dem Bundesinnenministerium. Im Laufe des
Prozesses waren die FSM und die Unternehmen gezwungen verschiedene
Änderungen der Gesamtlage zu berücksichtigen – hierzu zählen
insbesondere die Ankündigung einer europäischen Datenschutzverordnung
und die Vorlage eines Entwurfs im Januar 2012. Dadurch mussten sich
die Beteiligten nicht nur am Bundesdatenschutzgesetz und den
Beschlüssen der Landesdatenschutzbeauftragten orientieren, sondern
zusätzlich auch an den anstehenden europäischen Regelungen. Dieser
Umstand sowie die Tatsache, dass die international tätigen
Unternehmen nur schwer nationale technische Einzellösungen umsetzen
können, prägten die Verhandlungen insgesamt.

Die FSM befürwortet ausdrücklich mehr Selbstregulierung im
Datenschutz. Sie ist der richtige Weg, um einen spürbaren Mehrwert
für Nutzer zu generieren. Die gemeinsam von der FSM und den
Unternehmen erarbeiteten Inhalte zeigen, dass durch Selbstregulierung
spezifische Lösungen erarbeitet werden können. Der derzeitige
Rechtsrahmen setzt solchen Selbstverpflichtungen jedoch enge Grenzen.
Die FSM ermutigt daher den deutschen Gesetzgeber, die derzeitigen
Verhandlungen über eine Rahmenregulierung des Datenschutzes auf
europäischer Ebene zu nutzen, um auf eine deutliche Verbesserung der
Möglichkeiten zur Selbstregulierung hinzuwirken.

Die entworfenen Inhalte möchte die FSM nun mit den politischen
Kräften, den Aufsichtsbehörden und den Landesdatenschützern vor dem
Hintergrund einer europäischen Harmonisierung weiter diskutieren.
Darüber hinaus wird sich die FSM gemeinsam mit den weiterhin
beteiligten nationalen Netzwerken insbesondere dem Jugendschutz im
üblichen Rahmen der nationalen Selbstregulierung zuwenden.

Pressekontakt:
FSM e.V., www.fsm.de ; Katja Lange, Spreeufer 5, 10178 Berlin;
Tel.: 030 24 04 84 – 43, lange@fsm.de; @FSM_de

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