„Das ist ein weiterer Versuch, regierungskritische
Stimmen in der Türkei zum Schweigen zu bringen“, so Sevim Dagdelen,
Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der
Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zur Wiederaufnahme des
Gerichtsverfahrens gegen die türkische Menschenrechts- und
Friedensaktivistin Pinar Selek. Die Autorin und Soziologin wird am 9.
Februar 2011 vor ein Istanbuler Strafgericht gestellt. „Das Verfahren
ist ein neuerlicher Justizskandal.“ Dagdelen weiter:
„Kaum ist das Verfahren gegen den Kölner Schriftsteller Doğan
Akhanli eingestellt und dieser zurück in Deutschland, strengt die
türkische Justiz einen neuen politisch motivierten Prozessa n . Die
Soziologin Pinar Selek wird 4 Jahre nach dem Freispruch eines
Istanbuler Strafgerichts erneut vor Gericht gestellt.
Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei ihren Anschuldigungen gegen
Selek wie im Falle von Akhanli auf unter Folter erzwungene Aussagen
eines vermeintlichen Komplizen, der seine Aussagen vor Gericht
widerrufen hatte. Den Weg dazu ebnete der Kassationsgerichtshof in
Ankara 2009 durch die Aufhebung des Freispruchs im Jahre 2006. Dieser
offensichtliche Verstoß gegen internationales und türkisches Recht
kann nur als Ausdruck von Bestrebungen interpretiert werden, eine
Regierungskritikerin mundtot zu machen.
Diese offensichtlich politisch motivierte Verfolgung von Frau
Selek muss unverzüglich eingestellt werden. Selek lebt in Berlin und
ist seit knapp einem Jahr Stipendiatin der Schriftstellervereinigung
PEN Deutschland. Eine drohende Verhaftung bei der Einreise in die
Türkei kann nur durch den Druck der internationalen Öffentlichkeit
verhindert werden. Deshalb gilt ihr meine volle Solidarität.“
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