Der Deutsche Beamtenbund fordert den Abbau der
Altschulden des Staates und warnt die Politik davor, dieses Problem
über die Inflation zu regeln. „Das zentrale Problem der
Staatsfinanzen sind die Altschulden und die Zinsen dafür. Darüber
muss endlich geredet werden“, fordert der DBB-Vorsitzende Peter
Heesen im Interview des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Die
Staatsverschuldung in Deutschland beläuft sich mittlerweile auf mehr
als 1,7 Billionen Euro. „Es ist nicht in Ordnung, dass sich alle
hinter der Schuldenbremse verstecken. Die löst gar nichts, solange
wir nicht die Altschuldenfrage geregelt haben.“ Heesen verweist auf
Niedersachsen, das 2011 rund 2,3 Milliarden neue Schulden aufnimmt
und die gleiche Summe an Zinsen für alte Kredite zahlen muss. „Die
Zukunft der Staatsfinanzen“ lautet das Thema der diesjährigen
Arbeitstagung des Beamtenbundes, die am Montag, 10. Januar, in Köln
beginnt. Dort will Heesen Vorschläge zum Abbau der Altschulden
präsentieren.
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