Sonderbeauftragte abgeschafft: Steuerzahlerinstitut kritisiert „Symbolpolitik“ / Einsparung beläuft sich auf halbe Million Euro – DSi: Nächste Vorhaben müssen ambitionierter sein

Das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) hat die Abschaffung von 25 Sonderbeauftragten als „reine Symbolpolitik“ bezeichnet. Gerade mal eine halbe Million Euro werde nach ersten Schätzungen eingespart, so das Institut in einem Analysepapier, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorab vorlag. Um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, müssten noch weitere Beauftragten-Stellen wegfallen, heißt es laut „NOZ“ im Papier.

In der ersten Sitzung hatte die neue Regierung die Abschaffung mehrerer Beauftragten beschlossen, die meist kein eigenes Budget hatten, sondern als bloße Ansprechpartner für ein Thema fungierten.

Darüber hinaus heißt es im Papier, der Schritt gehe dennoch grundsätzlich in die richtige Richtung. „Weitere Vorhaben rund um die Einsparung von Ressourcen und Personal sollten jedoch weitaus ambitionierter sein, um eine substanzielle Entlastung der Steuerzahler zu erreichen“, heißt es laut „NOZ“ weiter. Das DSi ist Teil des Bundes Deutscher Steuerzahler.

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