Anlässlich der heutigen Beratung des
Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages über die Eingabe
„Beibehaltung der vollständigen Beitragsfinanzierung in der GKV“
erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Petition ist ein Spiegelbild
des wachsenden Unmutes der Patienten und Versicherten über die
einseitigen Belastungen der unsozialen Gesundheitspolitik der
Bundesregierung. Sowohl das Einführen der einkommensunabhängigen
Zusatzbeiträge als auch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge
bedeuten nicht weniger, als einen Bruch des Solidarprinzips. Der SoVD
fordert die Wiederherstellung der paritätischen Beitragsentrichtung
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zudem muss das
Sachleistungsprinzip uneingeschränkt gewährleistet werden, denn das
medizinische Versorgungsniveau darf nicht weiter auf Kosten sozial
Benachteiligter absinken. V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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