Sozialministerium versendet Broschüre des Bund der Vertriebenen – SPD, GRÜNE und LINKE: Intransparent und nicht nachvollziehbar

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Die Landtagsfraktion von SPD, GRÜNEN und LINKEN werfen dem Sozialministerium vor, sich bereitwillig zum Postboten des Bund der Vertriebenen (BdV) gemacht haben zu lassen. So war Staatssekretärin Müller-Klepper (CDU) in der gestrigen Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene nicht in der Lage, zu erklären, nach welchen Kriterien sich das Ministerium für die Versendung entschieden hat. Sie habe von einer „Einzelfallprüfung“ gesprochen. SPD, GRÜNE und Linksfraktion hatten in einem Dringlichen Berichtsantrag um Aufklärung gebeten.

„Das Ganze ist offensichtlich intransparent und nicht nachvollziehbar“, so die Obleute der Fraktionen Dieter Franz (SPD), Kordula Schulz-Asche (GRÜNE) und Willi van Ooyen (LINKE). „Der Kauf und die Versendung der umstrittenen Broschüre aus Landesgeldern mit einem Anschreiben des BdV und dem Absender des Sozialministeriums wird immer dubioser. Weder konnte die Staatssekretärin erklären, nach welchen Kriterien die Prüfung erfolge noch warum die Versendung ausschließlich einen Begleitbrief des BdV enthielt. Damit adelt das Sozialministerium einen Autor, der nachweislich in rechten Kreisen breiten Zuspruch erfährt, und einen Text, der an mehreren Stellen einer wissenschaftlichen Prüfung nicht standhält. Durch die Verbreitung kruder Thesen und Verschwörungstheorien wird der Aufarbeitung deutscher Geschichte geschadet und das Verständnis zwischen europäischen Nachbarn behindert.“

Hintergrund des Vorgangs ist der Versand von 450 Exemplaren der Broschüre Alfred de Zayas „50 Thesen zur Vertreibung“ durch das Sozialministerium. Das Ministerium hatte die 450 Exemplare für 4900 Euro erworben und als Absender für 200 bis 250 Euro an verschiedene Einrichtungen, darunter auch Bildungsstätten, versandt.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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