Andrea Nahles, Partei- und Fraktionsvorsitzende der
SPD, hat am Mittag in einem RTL-Interview in Berlin mit scharfen
Worten den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki für seine Schuldzuweisungen
an Bundeskanzlerin Merkel für die jüngsten Ausschreitungen in
Chemnitz kritisiert. „Das ist der Vizepräsident des Deutschen
Bundestages. Ich finde eine solche Äußerung unsäglich. Er hat sich
auch in keiner Weise von dem rechten Mob da distanziert. Das wird
sicherlich im Ältestenrat des Deutschen Bundestages von uns zur
Sprache gebracht werden. Ich finde das wirklich eine unglaubliche
Einlassung eines, wie wir alle wissen, gestandenen Politikers“. Er
müsse genau wissen, „dass Frau Merkel mit diesen Vorkommnissen rein
gar nichts zu tun hat und dass es in keinster Weise legitim ist,
irgendein Ereignis aus 2015, irgendeinen Satz von Frau Merkel als
Legitimation für das zu benutzen, was da an Rechtsbrüchen und
rechtsextremistischen Exzessen gerade in Chemnitz passiert.“ Kubicki
hatte am Dienstag in einem Zeitungsinterview behauptet, die Wurzeln
für die Ausschreitungen in Chemnitz lägen im –Wir-schaffen-das– von
Kanzlerin Angela Merkel.
Nahles verurteilte die Ausschreitungen gegenüber RTL in Chemnitz
auf das Schärfste. Ein rassistisch motivierter Mob versuche, „das
Recht an sich zu reißen und unseren Rechtsstaat mit Füßen zu treten
und sozusagen das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen. Ich
glaube, dass die Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger selber erschrocken
sind, genauso wie ich.“ Auch mit Blick auf einen geplanten weiteren
Aufmarsch in Chemnitz am Samstag, zu dem sich auch der AfD-Politiker
Björn Höcke angekündigt hat, forderte die SPD-Chefin ein klares
rechtsstaatliches Durchgreifen. Die Polizei müsse „auch mit Hilfe der
Bundespolizei entschlossen jetzt auch diesem Unwesen ein Ende
bereiten.“ Es habe da nicht genug entschlossenes Handeln in der
Vergangenheit gegeben, meinte Nahles auf die Frage von
RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel, ob Sachsen ein Problem mit
Rechtsextremismus habe. „Ich erlebe immer wieder, dass da auf dem
rechten Auge eine gewisse Blindheit existiert. Es ist ja
offensichtlich ein Stück weit in dem ganzen institutionellen Gefüge
zu finden. Das kann nicht akzeptiert werden, da muss auch der
Ministerpräsident entsprechend aktiv werden.“
„RTL Aktuell“ zeigt die wichtigsten Passagen des RTL-Interviews
mit Andrea Nahles ab 18.45 Uhr. Das komplette Interview zeigt n-tv
bereits ab 18.00 Uhr und spät am Abend ein „RTL Nachtjournal Spezial“
ab 00.15 Uhr. Bei Verwendung der Zitate bitte Quellenhinweis
„RTL-Interview“ beachten.
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