Nach der Aufdeckung krimineller Machenschaften und
schweren Betrugs im Pflegebereich hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl
Lauterbach (SPD) Gesetzesänderungen und eine Verstärkung staatlicher
Vorkehrungen gegen diese Form von Kriminalität gefordert. „Wir
brauchen eine Schwerpunkts-Staatsanwaltschaft und spezielle Ermittler
für organisierten Pflegebetrug“, erklärte der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende in der Sendung Unter den Linden im
Fernsehsender phoenix (Montag, 25. April, 22:15 Uhr). Auch seien die
gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausreichend. „Diese zum Teil
mafiösen Strukturen bekommen wir mit den jetzigen Gesetzen nicht in
Griff“, verlangte Lauterbach Reformen, angesichts eines Schadens, der
über einer Milliarde Euro liegen könnte.
Bislang lasse sich das Ausmaß des Schadens für die Krankenkassen
noch gar nicht überblicken. „Die Aggressivität, mit der betrogen
wurde, ist ohne Beispiel, die Tiefe dieser Kriminalität
erschreckend“, so der Sozialdemokrat weiter. Pflegedienste, Ärzte,
Apotheker, Sanitätshäuser und sogar Angehörige hätten zum Teil
gemeinsame Sache gemacht. „Wir müssen deshalb mit aller Härte
vorgehen, denn es gilt, das Vertrauen in die Pflege zu schützen“, so
Lauterbach.
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