SPD-Landeschef Hartmann fordert einheitliches Vorgehen der Bundesländer

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Die Opposition hat sich von den Plänen des NRW-Ministerpräsidenten zur Lockerung der Corona-Maßnahmen überrascht gezeigt. “Der Ministerpräsident schwankt von einem Extrem ins andere”, sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstag). Erst versuche Armin Laschet (CDU) im Eiltempo ein knallhartes, die Menschen stark einschränkendes Epidemiegesetz durchzupauken, weil die Lage angeblich so riskant sei. Und wenige Tage später stelle er eine schrittweise Lockerung in Aussicht: “Das ist kein schlüssiges Vorgehen.” Es brauche ein einheitliches Handeln der Länder. “Widersprüchliche Informationen aus unterschiedlichen Bundesländern verunsichern die Bevölkerung”, so Hartmann. Der SPD-Landeschef kritisierte zudem, dass die Arbeitnehmerseite im zwölfköpfigen Expertenrat der Landesregierung nicht vertreten sei: “Der Expertenrat ist im Prinzip eine gute Idee. Leider fehlt aber die Perspektive der Arbeitnehmer. Und gerade sie sind es doch in den Krankenhäusern, auf den Baustellen und in den Kitas, die den größten Risiken ausgesetzt sind.” Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte: “Armin Laschet begibt sich mit seinem Vorstoß über baldige Lockerungen in einen unnötigen Wettlauf der Ministerpräsidenten. Das ist nicht seine Aufgabe.” Hilfreicher sei es, wenn er dem Parlament erst einmal einen Plan vorlege, wie und wann er die Voraussetzungen für eine stufenweise Lockerung schaffe. “Das heißt unter anderem: Es muss genug Atemschutzmasken sowie Tests geben, und in den Schulen müssen vor einer Öffnung flächendeckend Hygienestandards eingehalten werden können.”

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