SPD legt nach: Spahn hat alle Warnungen in den Wind geschlagen

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Nachdem am Wochenende Verdacht hinsichtlich mutmaßlicher Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren geäußert worden war, hat die SPD bei ihrer Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nachgelegt und ihm vorgeworfen, entsprechende Warnungen missachtet zu haben. „Wir haben versucht, bei der Reduzierung der Test-Vergütungen und der Kontrolle anzusetzen, aber das alles hat Herr Spahn in den Wind geschlagen. Deshalb trägt er die politische Verantwortung“, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im Fernsehsender phoenix. Aus der SPD-Fraktion habe man den Minister gemahnt, dass die Vergütungen viel zu hoch veranschlagt worden seien und es keine Strategie gebe. „Das war wie eine Lizenz zum Gelddrucken“, meinte Schneider. Nun stehe man vor einem erheblichen finanziellen Schaden. „Ich ärgere mich sehr, weil es eine lässige Interessiert-mich-nicht-Haltung ist. Das ist nicht akzeptabel“, machte Schneider den CDU-Minister persönlich für die aktuelle Entwicklung verantwortlich.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, sah Spahn in der Hauptverantwortung, wunderte sich jedoch, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht genauer hingeschaut habe. „Bislang hat der Finanzminister bei allen zusätzlichen Ausgaben die Finger drauf gehabt. Aber hier hat er es nicht genau genug gemacht.“ Spahn sei auch im Haushaltsausschuss von allen Fraktionen vor einem Missbrauch bei den Testungen gewarnt worden, vor allem weil keine Kontrolle vorgesehen gewesen sei. „Wenn ein Bundesgesundheitsminister dann so tut, als wäre das nicht klar, dass das missbraucht werden könnte, dann frage ich mich, ob er die Realität sieht“, kritisierte Fricke das Verhalten Spahns.

Einig waren sich Schneider und Fricke, dass nach dem Rentenentscheid des Bundesfinanzhofs rasches Handeln angesagt ist. „Das ist eine Aufgabe für den neuen Bundestag – und es wird etwas kosten, das ist klar“, so Schneider, der überzeugt war, dass eine große Steuerreform sehr bald kommen werde und Fehler korrigiert würden. Fricke glaubte, dass die vom Gericht geäußerten Gerechtigkeits-Zweifel bei der Rente auf ein Konstruktionsdefizit der von Rot-Grün eingeführten nachgelagerten Besteuerung zurückgehe. „Diesen Fehler haben viele kommen sehen, nämlich, dass man in seiner Steuererklärung bestimmte Teile der Altersvorsorge nicht vom zu versteuernden Einkommen abziehen kann. Und jetzt haben wir dieses Ergebnis.“

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