Die SPD will wegen der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen wegen Bestechung und illegaler Waffenlieferungen keine
Spenden mehr vom Rüstungskonzern „Heckler & Koch“ annehmen. Das sagte
SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks dem ARD-Politikmagazin
„Report Mainz“ (Sendung 13.12.2011, 21.45 Uhr, im Ersten). „Ich würde
den Gliederungen der Partei derzeit empfehlen, Spenden der –Heckler &
Koch GmbH– nicht anzunehmen“, erklärte Hendricks. Politische Gründe
sprächen gegen eine Annahme weiterer Spenden. Die Grünen hatten
gegenüber „Report Mainz“ bereits erklärt, Parteien dürften jetzt
keine Spenden von „Heckler & Koch“ mehr annehmen.
CDU und FDP hingegen wollten auf Anfrage von „Report Mainz“ die
Annahme weiterer Spenden von „Heckler & Koch“ nicht ausschließen. Der
FDP-Bundesschatzmeister Patrick Döring erklärte: „Sollte die Firma
–Heckler & Koch– gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben – was
sich erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen und der ggf.
folgenden gerichtlichen Aufarbeitung erweisen wird – wäre die Ahndung
solcher Verstöße Angelegenheit der Gerichte und nicht der politischen
Parteien.“
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an „“Report Mainz““, Tel.: 06131/929-3351.