Anlässlich der Beratungen der Finanzminister der
Euro-Gruppe zur EU-Schuldenkrise erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk:
„Staatsverschuldung: Europäisches Konzept statt Stückwerk“
„Der aus der Not geborene und bisher sicherlich nützlich und
hilfreiche EU-Rettungsschirm ist heute weder ausreichend noch
zielführend. Der Markt treibt den Rat und die Gemeinschaft seit einem
Jahr ständig vor sich her. Das Hase-und-Igel-Spiel muss jetzt endlich
ein Ende haben. Die Politik muss sich jetzt aus dieser Zwangslage
befreien und einen nachhaltigen europäischen Rahmen über den
Rettungsschirm hinaus entwickeln, um zukunftsfähig zu sein.
Dazu gehören mehrere Maßnahmen:
1. Die kurzfristige Finanzierung der Mitgliedstaaten. Ihre
Liquidität muss gesichert werden. Der jetzige Schirm reicht nur noch
solange, wie kein großes Land wie Spanien oder Italien Schutz suchen
müssen.
2. Der Punkt der Überschuldung eines Landes klar muss definiert
werden. Für den Fall der Überschuldung ist ein geeigneter Mechanismus
für die Schuldenrestrukturierung oder den Schuldenrückkauf zu
entwickeln, wenn die Schulden beispielsweise mit 30 oder 40 Prozent
unter Pari gehandelt werden.
3. Die Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der
Gemeinschaft der EU muss zentrales Thema des EU-Rates werden. Dazu
gehören verbindliche Kriterien für Wettbewerbsfähigkeit, klare
Wachstumsstrategien und zwingende Sanktionen, wenn die vereinbarten
Ziele verfehlt werden.
4. Es muss darüber nachgedacht werden, wie eine nachhaltige
Euro-Liquidität sichergestellt wird. Nur so kann die EZB aus der
Zwickmühle befreit werden, der eigentliche Retter des Euros sein zu
müssen.
Mit Stückwerk und Aktionismus muss jetzt Schluss sein. Es ist der
Kern der Sozialen Marktwirtschaft, dass die Politik einen starken
Rahmen setzt und nicht den Marktentwicklungen hinterherläuft. Im
Falle einer Umschuldung sind Europa und Deutschland dank des
bisherigen Rettungsschirms in einer besseren Situation als noch vor
einem Jahr. Eine Restrukturierung der Schulden ist jetzt billiger als
nach weiteren Krisen großer Länder, denn im Moment sind nur die
kleineren Länder betroffen.
„Eine öffentliche Debatte dieses Themas ist jetzt notwendig, wenn
die deutsche Bevölkerung auf einen Beitrag Deutschlands vorbereitet
werden soll.“
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Erwin Lamberts
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