Stadtwerke begrüßen Ausstiegsszenario

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Nach langen Verhandlungen einigte sich die
Bundesregierung in der letzten Nacht auf einen Atomausstieg bis 2022.
Die Mehrzahl der Meiler soll bereits bis 2021 abgeschaltet werden,
drei Kernkraftwerke sollen als Sicherheitspuffer dienen, falls der
Umbau des Energiesystems nicht so schnell vorankommt. Der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Einigung der Bundesregierung
zu einem schnellen Ausstieg aus der Kernenergie.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Die Bundesregierung
setzt damit das richtige Signal. Die Ereignisse in Japan haben
gezeigt, dass es notwendig ist, möglichst schnell aus der Atomkraft
auszusteigen. Ein Technologieland wie Deutschland ist hierzu auch in
der Lage. Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Bau und der
Nutzung hoch effizienter Kraftwerke auf Gasbasis kann Deutschland als
Exportnation davon profitieren und die notwendige eigene
Versorgungssicherheit herstellen.“

„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen müssen jetzt nur
deutlich machen, wie im Detail der Umbau des Energiesystems aussieht.
Diese Rahmenbedingungen müssen dann auch verlässlich und dauerhaft
tragfähig sein“, so Reck. „Wir brauchen Anreize, dass auch die
kleineren Marktteilnehmer wie die Stadtwerke neue
Kraftwerkskapazitäten in den Markt bringen können.“ Bei den richtigen
Rahmenbedingungen können die Stadtwerke kurzfristig mehr als sechs
Milliarden Euro zusätzlich investieren. Doch nicht nur im Bereich der
Stromerzeugung bestehe Investitionsbedarf. „Wir rechnen im
Verteilnetzbereich mit einer Summe von 25 Milliarden Euro, die allein
bis 2030 für den Um- und Ausbau aufgewendet werden muss und noch
einige Milliarden mehr für moderne, intelligente Netze.“

Zu den Auswirkungen eines Ausstieg auf die Strompreise meint Reck:
„Wie eine von uns bei enervis in Auftrag gegebene Marktstudie zeigt,
dürften die Energiepreise nur vorübergehend moderat steigen, was an
der Kapazitätsverknappung aufgrund des schnelleren Ausstiegs und
steigender Brennstoffpreise liegt.“ Diese könnten jedoch durch die
Modernisierung des Kraftwerkparks und gemeinsame Kraftanstrengungen
beim Energiesparen deutlich abgemildert werden.

In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen sei es
wichtig, dass die entsprechenden Einzelgesetze mit der notwendigen
Sachlichkeit und Ruhe behandelt werden können. Für die Akzeptanz von
neuen Kraftwerksanlagen oder dem Ausbau der Stromnetze sei es
elementar, dass die politischen und gesellschaftlichen Akteure in
dieser Sache an einem Strang ziehen. „Insofern hoffen wir, dass es in
den nächsten Wochen einen breiten politischen Konsens über die
Zukunft unserer Energieversorgung in Deutschland gibt“, so Reck.

Dafür ist auch der heute vorgelegte Abschlussbericht der
Ethikkommission ein wichtiger Beitrag. Der VKU begrüßt die
Empfehlungen und sieht darin eine klare Unterstützung für eine
nachhaltige Energiewende, aber auch für den Industriestandort
Deutschland. „Der Abschlussbericht der Kommission zeigt wichtige
Handlungsoptionen der Energieversorgung auf und gibt damit den Weg
vor, den Deutschland in Zukunft beschreiten muss. Die Argumente und
Anregungen des Berichtes sollten nun in die Entscheidungen zur
Neuausrichtung des Energiesystems einfließen“, so
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

Pressekontakt:
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