Votum der Ethik-Kommission gegen Atomkraft begrüßt / Hilfswerk warnt vor Glaubwürdigkeitslücke bei Energiewende

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Das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“
begrüßt den Abschlussbericht der Ethik-Kommission. Er lege
überzeugend dar, dass der Atomausstieg nicht nur ethisch geboten,
sondern auch klimafreundlich, wirtschaftsförderlich und
sozialverträglich machbar sei. Dieser Weg hat für die Direktorin des
global tätigen Hilfswerkes, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel,
enormes Potential, international viele Nachahmer zu finden. Die
Theologin warnt jedoch vor einer möglichen Glaubwürdigkeitslücke. Wie
jetzt bekannt wurde, wird erwogen, die Energiewende zu Lasten der
globalen Klimamittel zu finanzieren.

Die Umsetzungsempfehlungen der Ethik-Kommission seien unkonkret,
heißt es. Dies beträfe neben dem Fehlen von Auslaufdaten für
Kraftwerke vor allem die Frage, wie die Energiewende zu finanzieren
sei, ohne dass es zur Kannibalisierung der internationalen
Klimafinanzierung komme.

„Ich bedauere sehr, dass es die Ethik-Kommission versäumt hat,
darauf hinzuweisen, dass die Energiewende in Deutschland nicht auf
Kosten der Finanzierungszusagen für Klimaschutz und Klimaanpassung in
Entwicklungsländern gehen darf“, kritisiert Füllkrug-Weitzel. Nach
Informationen, die „Brot für die Welt“ vorliegen, plant die
Koalition, die von der Ethik-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen
etwa für Kompensationen für energieintensive Industrien aus Mitteln
des erst im Herbst 2010 beschlossenen „Energie- und Klimafonds“ zu
bestreiten. Dieser war als zentrales Standbein internationaler
Klimafinanzierung konzipiert.

Es sei dringend erforderlich, dass sich die Bundesregierung klar
zu ihren internationalen Zusagen bekennt und mindestens 30 Prozent
der Mittel aus dem „Energie- und Klimafonds“ für internationale
Maßnahmen reserviert. Anderenfalls nehme die Glaubwürdigkeit
Deutschlands schweren Schaden. „Wenn die Finanzierung der
Energiewende bedeutet, dass dafür dringend erforderliche
Klimaanpassungsprogramme in armen und hart betroffenen
Entwicklungsländern nicht durchgeführt werden, kann von einem
international ausstrahlenden „Modell Deutschland“ keine Rede mehr
sein“, warnt Füllkrug-Weitzel. Das Signal laute stattdessen: „Wir
sanieren uns auf Kosten der Armen, deren Zukunft am meisten auf dem
Spiel steht!“

Pressekontakt:
Rainer Lang: 0711 2159-147 oder 0174 313 56 51

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