Stadtwerke kontern CDU-Generalsekretär Linnemann: Rückabwicklung des Heizungsgesetzes würde „Kunden mit Verteuerung allein lassen“ / „Brauchen verlässliche Leitplanken über Regierungswechsel hinweg“

Die kommunalen Versorger in Deutschland rechnen im Falle einer Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel nach der Bundestagswahl mit einer finanziellen Überforderung vieler Verbraucher beim Heizen. „Das Gebäudeenergiegesetz hat nicht dazu geführt, dass in den Stadtwerken die Sektkorken knallten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Aber zu sagen, wir machen eine Rückabwicklung und regeln alles nur noch über den CO2-Preis, das halten wir für falsch.“ Kunden würden dadurch „mit drastischen Preisspitzen und stetiger Verteuerung“ alleine gelassen. „Viele werden sich darauf nicht einstellen können, müssten die Rechnungen aber trotzdem bezahlen“, so Liebing.

Der VKU-Chef reagierte damit auf die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Union werde nach einem Wahlsieg „das Heizungsgesetz der Ampel stoppen und den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen über den CO2-Preis regulieren“.

„Die kommunale Wirtschaft will mehr Spielraum, um die Ziele zu erreichen. Aber natürlich braucht es auch verlässliche Leitplanken, die über Regierungswechsel hinweg Bestand haben“, sagte Liebing der NOZ weiter. In den kommenden Jahrzehnten seien bei der Energie Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur nötig. „Ein politisches Hü und Hott bei den Rahmenbedingungen wäre dafür Gift“, so Liebing.

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