Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass
homosexuelle Paare in Deutschland auch beim Adoptionsrecht
gleichgestellt werden. In einem Beitrag für die neue, am Donnerstag
erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins „stern“ schreibt
Leutheusser-Schnarrenberger: „Wenn mehr gleichgeschlechtliche Paare
Kinder haben, ist das wunderbar. Neben der bereits jetzt möglichen
Stiefkindadoption, wird sich die volle Adoption Bahn brechen. Wenn
zwei Menschen des gleichen Geschlechts ein Paar werden, sollte die
Politik sie nach Kräften unterstützen“.
Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich in dem Beitrag verwundert,
dass derzeit eine Debatte darüber geführt wird, ob das sogenannte
Ehegattensplitting im Steuerrecht auch auf gleichgeschlechtliche
Paare übertragen werden soll. „Warum sollte es nicht Aufgabe der
Politik sein, geeignete Rahmenbedingungen für eine bunte,
individualisierte Lebenswirklichkeit zu schaffen?“
So sieht das auch eine Mehrheit der Deutschen. Laut einer Umfrage
des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „stern“ sprechen sich
75 Prozent der Bundesbürger für ein Ehegattensplitting bei
homosexuellen Paaren aus, nur 23 Prozent sind dagegen, zwei Prozent
der Befragten haben keine Meinung dazu. Die Zustimmung ist in allen
politischen Lagern groß. So sind 80 Prozent der SPD-Anhänger für das
Ehegattensplitting bei Homo-Paaren, 82 Prozent sind es bei den
Grünen, 88 bei den Linken und 73 Prozent bei den Piraten. Am
geringsten, aber dennoch sehr deutlich ist die Zustimmung bei den
Wählern der Berliner Koalitionsparteien: 70 Prozent der FDP- und
selbst 66 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sind dafür.
Damit gehört der CSU-Abgeordnete Norbert Geis selbst in seiner
Partei einer Minderheit an. Er ist gegen die Übertragung des
Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare. Geis schreibt in einem
Beitrag für den „stern“: „Durch die Ausweitung des Steuersplittings
auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften würde der Weg zur
Aushöhlung der Ehe fortgesetzt. Dies kann ich als Christ nicht
mittragen“. Es gebe, so Geis, nicht umsonst einen Gottesbezug in der
Präambel des Grundgesetzes. „Eine Gleichstellung wäre auch rechtlich
höchst zweifelhaft, weil wir damit eine Verfassungsänderung durch die
Hintertür betreiben“.
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Axel Vornbäumen
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