Heute hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen
Aufruf gestartet, bei der Bundestagswahl die Weichen für einen
Politikwechsel zu stellen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: „Ich
habe kein Verständnis für die einseitige Parteinahme des DGB. In
seinem Aufruf –Für den Politikwechsel!– zeichnet der DGB ein Zerrbild
von der Situation in unserem Land und fordert einen Politikwechsel
ein, für den es überhaupt keine Gründe gibt. Fakt ist: Den Menschen
in Deutschland geht es heute so gut wie lange nicht mehr. Unser Land
ist eines von wenigen europäischen Ländern, in denen trotz Krise die
Wirtschaft und Beschäftigung wachsen. Das zeigt: Dem DGB geht es
tatsächlich um ein rot-rot-grünes Bündnis in Deutschland. Allerdings
fehlt ihm der Mut, das klar zu sagen. Das nenne ich hasenfüßig. Heute
haben fast 42 Millionen Menschen Arbeit, knapp drei Millionen mehr
als unter Rot-Grün. Seit 2005 hat sich die Arbeitslosenquote nahezu
halbiert. Für unsere Jugend gibt es heute ausreichend
Ausbildungsplätze, die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist die
niedrigste in ganz Europa. Wir haben die Rentenkasse auf Vordermann
gebracht. Aktuell profitieren vier Millionen Arbeitnehmer von
Branchenmindestlöhnen, fünf davon haben wir in dieser
Legislaturperiode neu eingeführt. Die Zahl der Menschen, die auf
soziale Transferleistungen angewiesen sind, ist deutlich
zurückgegangen. Angesichts der Abschlussbilanz von rund 5 Millionen
Arbeitslosen unter Rot-Grün im Jahr 2005 ist mir die Wahlempfehlung
des DGB völlig unverständlich. Richtig ist und bleibt: Die
unionsgeführte Bundesregierung hat unserem Land gut getan. Am besten
geht es den Menschen dort, wo die Union regiert. Vom Aufschwung und
vom Jobwunder Deutschland profitieren alle, niemand wird
zurückgelassen. Diesen erfolgreichen Weg wollen und werden wir weiter
gehen. Die Bürger haben die Wahl.“
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