Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender und
medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag,
übt scharfe Kritik an dem vom Demokratiezentrum Baden-Württemberg
herausgegebenen Bericht „Antidemokatische Vorfälle und Ereignisse in
Baden-Württemberg. Rechtsextremismus, religiös begründeter
Extremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 2017″, nachdem
er auf eklatante wissenschaftliche und methodische Mängel aufmerksam
geworden ist. Kern seiner Kritik ist das sozialwissenschaftliche
Konzept der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF), das in
vielerlei Berichten und Projekten im Zusammenhang mit dem sogenannten
„Kampf gegen Rechts“ die konzeptionelle Grundlage abgebe und für ihn
nichts anderes ist als „ein pseudowissenschaftlicher Kampfbegriff
sowie ein linksideologischer Wolf im wissenschaftlichen Schafspelz“.
Pathologisierung größtenteils legitimer politischer Einstellungen
Erstens verweise allein schon die Qualifikation der GMF als
„Syndrom“ auf den unseriösen Charakter des Konstrukts. Der
medizinische Begriff „Syndrom“, das simultane Vorhandensein mehrerer
Krankheitsbilder bei einem Menschen, werde instrumentalisiert, in dem
es legitime und einem gesunden Geiste entspringende politische
Einstellungsmuster breiter Teile der Bürgerschaft in den Bereich
psycho-pathologischer Leiden rücke. In eine ähnliche Richtung gingen
Begriffsfindungen wie Homophobie, Xenophobie und Islamophobie, die
Haltungen gegenüber sozialen Gruppen mit krankhaften Angstzuständen,
also: Phobien, in Verbindung brächten und mit denen sich
Sozialwissenschaftlicher in ihrem wissenschaftlichen Anspruch
disqualifizierten.
Ausblendung von Feindseligkeit gegen die Mehrheitsbevölkerung
Zweitens könne sich GMF per definitionem nicht gegen Deutsche,
Christen, Männer, Heterosexuelle und Menschen richten, die von ihrer
eigenen Arbeit leben, wodurch ein gruppenspezifischer Unterschied
zwischen Menschen gemacht werde, die doch eigentlich als gleichwertig
anzusehen seien. Man fühle sich gleich an das bekannte Orwell-Zitat
„Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher als andere“
erinnert, so Sänze. Zudem sei derzeit zu erleben, dass man auch als
Teil der Mehrheitsbevölkerung Ziel feindseliger Haltungen und Taten
aus den Reihen von Minderheiten werden könne. „Die Auffassung der
Mehrheit als grundsätzlich diskriminierende Einheit und Ausgangspunkt
struktureller Gewalt ist nicht mit der Realität in Einklang zu
bringen.“
Gleichsetzung von Minderheitenfeindlichkeit und Kritik an
Minderheiten
Drittens sei es untragbar, wie im Rahmen des GMF-Konzepts
berechtigte Kritik an dem links-emanzipatorischen Ideologieprogramm,
das die freiheitlich-konservative Agenda bestimme, mit zweifellos
unmoralischen Mustern der Entmenschlichung in einen Topf geworfen
werde. Die Indikatorfragen zur Messung der GMF seien teilweise
äußerst fragwürdig. Beispielsweise werde die Abwertung von
asylsuchenden Menschen daran gemessen, dass man die Aussage –Bei der
Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat großzügig sein– ablehnt und
die Aussage –Die meisten Asylbewerber werden in ihrem Heimatland gar
nicht verfolgt– befürwortet. In beiden Fällen ginge es allerdings
überhaupt nicht um die Abwertung von Flüchtlingen als Menschen an
sich, sondern um deren korrekte rechtliche Behandlung und Einordnung.
Ähnlich gelte ein Mensch als homophob, wenn er Homosexualität
aufgrund seines Glaubens als unmoralisch ansähe oder lediglich die
finanzielle Gleichstellung von Homo- und Heteroehe für unangebracht
erachte, ohne aber Homosexuelle an sich in ihrer Existenz abzuwerten.
Ähnliche Differenzierungen ließen sich bei den weiteren Indikatoren
der GMF (Abwertung von Langzeitarbeitslosen und Ausländern sowie
Antisemitismus und Antiziganismus) aufzeigen, erläutert der
stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende. Zudem sei es illusorisch
anzunehmen, dass Menschen gleichviel Respekt gegenüber anderen
Menschen aufbringen könnten, die sich im Hinblick auf Identität und
Lebensstil stark von ihnen unterschieden. Der Staat könne nicht in
das Privatleben und die Geschmäcker seiner Bürger eingreifen, ohne
einen totalitären Charakter anzunehmen. Er müsse sich auf die
Gewährleistung eines friedlichen Zusammenlebens seiner Bürger
beschränken und müsse damit ein gewisses Maß an Intoleranz
tolerieren.
Gleichsetzung von Gleichheit und Gleichwertigkeit
Viertens unterstelle das mit dem GMF-Syndrom kongruierende Idee
der „Ideologien der Ungleichwertigkeit“ gleich allen Kritikern einer
linksemanzipatorischen Politik, die Würde des Menschen an sich in
Frage zu stellen. Dabei stellten wohlbegründete Auffassungen, denen
zufolge Menschen aufgrund biologischer, sozialer und ökonomischer
Restriktionen nicht gleichbehandelt werden könnten, die gleiche Würde
der Menschen gar nicht in Frage, sondern lediglich das utopische
Postulat, alle Menschen gleich zu behandeln. Gleichsam werde der
Widerstand gegen eine Entgrenzung von Institutionen wie Familie und
Staat durch die totale Emanzipation von angeblich durch diese
Institutionen Unterdrückten als unmenschlich betrachtet, ohne zu
bedenken, dass die Menschheit ohne Strukturen und Ordnungen ins Chaos
absinken könnte. „Die wahren Menschenfeinde sind doch jene, die den
Menschen die ihnen Halt gebenden Strukturen und Orientierungen
wegnehmen“, so Sänze. Der Vorwurf der Menschenfeindlichkeit, den die
Ideologen vom Demokratiezentrum und ihre Unterstützer aus der Politik
„unter dem Deckmäntelchen der Wissenschaftlichkeit gegen Millionen
ihrer Mitbürger erheben, fällt auf sie selbst zurück.“
Naiver Konsequentialismus
Fünftens sei die Tendenz von Verfechtern des GMF-Konzepts zu
beobachten, nicht nur breite Teile des Bürgertums als Unmenschen zu
diskreditieren, sondern diese darüber hinaus auch in einem naiven
Konsequentialismus als mögliche Quelle und Unterstützer von
Gewalttätigkeiten zu diffamieren. Die Ablehnung und Abwertung von
Minderheiten sei zwar eine notwendige, aber keine hinreichende
Bedingung für Gewalt. Das GMF-Konzept sei als Frühwarnsystem für
politische Gewalt völlig ungeeignet. Instrumente wie das
Gefährder-Konzept seien „in diesem Zusammenhang vollkommen
ausreichend und würden nicht so leicht in Gesinnungsschnüffelei
ausarten“. Das Demokratiezentrum betreibe „staatlich geförderten
Ideologie-Lobbyismus und keine wissenschaftlich fundierte
Politikberatung“, bringt Sänze auf den Punkt.
GMF – Grundlage staatlicher Ideologiepolitik und Gefahr für die
freiheitliche Demokratie
Nachdem Sänze die Pseudowissenschaftlichkeit und die
Widersinnigkeit des GMF-Konzepts offengelegt hat, wendet er sich den
Gefahren für die freiheitliche Demokratie zu, die von Konzepten wie
dem der GMF ausgehen. Die GMF sei „geradezu ein Herrschaftsinstrument
einer Clique von Linksideologen und Ideologie-Lobbyisten, deren Ziel
es ist, das primär von der AfD programmatisch repräsentierte
freiheitlich-konservative Spektrum durch Diffamierung zum Schweigen
zu bringen und damit letztlich ihre utopistische Agenda
widerstandslos der Gesellschaft aufzuoktroyieren.“ Für Sänze ist der
im Bericht des Demokratiezentrums zum Ausdruck kommende staatlich
geförderte Ideologie-Lobbyismus eine große Gefahr für eine
freiheitliche Demokratie, die an die Prinzipien des Rechtsstaats und
der Demokratie gebunden sei. Die Regierung dürfe weder durch direkte
Einflussnahme noch vermittelt über vermeintlich
zivilgesellschaftliche Akteure gegen das absolute
Diskriminierungsverbot der politischen Meinung verstoßen und müsse
die Neutralität der Verwaltung gegenüber allen politischen
Einstellungen wahren. Die Auseinandersetzung mit bestimmten
Meinungsströmungen in der Bürgerschaft, also auch dem
freiheitlich-konservativen Meinungsspektrum, obliege nicht der
Regierung, die das ganze Volk zu repräsentieren habe, sondern der
staatsfreien gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung in der
„Zivilgesellschaft“, die ihren Namen auch verdiene. Auch sei die
Regierung an den Grundsatz einer regierungsfreien Meinungsbildung des
Volkes gebunden. Es sei mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht
vereinbar, wenn die Regierung dadurch, dass sie Ideologie-Lobbyismus
und den damit verbundenen Gesinnungsterrorismus ideell und materiell
unterstütze, in die politische Meinungsbildung des Volkes
systematisch eingreife. Die politische Meinungsbildung habe sich vom
Volk zu den Staatsorganen hin zu vollziehen und nicht umgekehrt. Nur
dann könnten Wahlen und Abstimmungen durch das Volk als „frei“
bezeichnet werden und es könne von Volkssouveränität ausgegangen
werden, so Sänze abschließend.
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