Straubinger Tagblatt: Neuer Richter am Verfassungsgericht – Angreifbarer Verfassungswächter

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Problematisch an Harbarths Wahl ist, dass sie in
eine Zeit starker tektonischer Verschiebungen in der
Parteienlandschaft und wachsenden Misstrauens gegenüber politischen
Eliten erfolgt. Die Entscheidung, einen Bundestagsfraktionsvize nach
Karlsruhe zu schicken – zudem mit der Perspektive, schon in zwei
Jahren Präsident des Gerichts zu werden -, kann dieses Misstrauen nur
befeuern, weckt sie doch den Verdacht der parteipolitischen
Einflussnahme auf das Gericht. Dabei lebt das Gericht vom Vertrauen
in seine politische Unabhängigkeit. Nicht umsonst gilt der
sprichwörtliche „Gang nach Karlsruhe“ als letzte Chance auf
Gerechtigkeit. Dieses Vertrauen hat sich das Gericht mit klugen
Urteilen hart erarbeitet.

Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

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