Jene Staats- und Regierungschefs, die Ursula von
der Leyen als Kommissionschefin nominiert haben, werden ihr schon
bald die Gefolgschaft versagen. Und was dann? Von der Leyen braucht
das Europäische Parlament – aber nicht nur deshalb, weil sie gewählt
werden will, sondern viel mehr noch, um den nationalen Regierungen
auf die Füße zu treten. Die EU hat nämlich kein Defizit an
ambitionierter Gesetzgebung, sondern an der Umsetzung dieser
Beschlüsse. Um das zu ändern, müssen Parlament und Kommission enger
zusammenarbeiten – damit auch etwas vorangeht.
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