Streit um Dienstwagen-Emissionen : Hessens Innenminister Boris Rhein tritt den Rückzug an

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In einem Schreiben an die Deutsche
Umwelthilfe wird der Vorwurf, die Umweltorganisation habe „nicht
exakt“ gearbeitet als „bedauerlicher Vorgang“ und „großes
Missverständnis“ bezeichnet – DUH fordert nun öffentliche Rücknahme
der Falschaussagen und Abgabe einer Unterlassungserklärung bis
kommenden Dienstag – Spritfresser-Dienstwagen wird angeblich nicht
von Minister Rhein genutzt – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: Wer
fährt den über 100.000 EUR teuren, wenige Monate jungen Audi A8 mit
450 PS wenn nicht Minister Rhein?“

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat im Streit mit
der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) um die CO2-Emissionen seines
Dienstwagens einen Rückzug angetreten, es aber gleichzeitig versäumt,
die Falschaussagen seines Hauses in einer Pressemitteilung vom Montag
wie von der DUH gefordert öffentlich zu korrigieren und eine
Unterlassungserklärung abzugeben. Die DUH verlangt nun eine
entsprechende Richtigstellung bis Dienstag nach Ostern (26. April).

In der Pressemitteilung vom 18. April hatte das hessische
Innenministerium der DUH vorgeworfen, „nicht exakt zu arbeiten“ und
behauptet, die Umwelthilfe habe „nicht differenziert und die
gelieferten Daten falsch verwendet“. Daraufhin hatte die DUH im
Detail ihr Vorgehen erläutert und festgestellt, dass sie die
Emissionswerte des Ministerdienstwagens exakt auf der Grundlage der
schriftlichen Angaben aus dem Ministerium veröffentlicht hatte.
Minister Rhein war in der Liste mit einem „Audi A8 6.0, Baujahr 2010“
und einem durchschnittlichen CO2-Ausstoß dieses Fahrzeugs von 353 g
CO2/km auf Platz eins des Negativ-Rankings gelandet, dass die DUH
bundesweit bei Spitzenpolitikern erhoben hatte.

In einem Schreiben vom gestrigen Donnerstag beklagt Rheins
Pressesprecher Mark Kohlbecher den „bedauerlichen Vorgang“, dem ein
„großes Missverständnis“ zugrunde liege. Nur durch eine Versehen sei
der Spritfresser-Audi A8 auf die Dienstwagen-Liste des Ministers
geraten. Tatsächlich nutze er ein anderes Fahrzeug mit lediglich 200
g CO2/km.

„Minister Rhein gesteht Fehler bei der Datenübermittlung in seinem
Hause ein, verzichtet aber gleichzeitig darauf die falschen Vorwürfe
gegen die DUH öffentlich richtig zu stellen. Wenn die öffentliche
Rücknahme der Vorwürfe sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung
unterbleibt, werden wir dies vor Gericht durchsetzen. Wir verlangen
eine richtigstellende Pressemitteilung des Ministeriums bis
spätestens Dienstag nach Ostern“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch.

Interessant findet die DUH die Tatsache, dass der erst im
vergangenen Jahr erworbene 12-Zylinder Audi A8 mit einem
Rekord-Spritverbrauch von 21,4 Litern pro 100 km (im Stadtverkehr)
zwar zum Fuhrpark des Ministers gehöre, von ihm aber angeblich noch
nie genutzt wurde. „Es stellt sich hier die Frage, wer den über
100.000 EUR teuren Phantom-Audi im hessischen Innenministerium nutze,
wenn nicht der Minister“. Sollte sich niemand finden, der dieses
Fahrzeug benutze und dieses in der Ministeriums-Tiefgarage verstaube,
könne der Minister „diesen Rekord-Klimakiller zusammen mit seinen
übrigen nicht zeitgemäßen Dienstwagen verkaufen und sich einen
klimafreundlicheren und im Unterhalt günstigeren Dienstwagen
anschaffen“, so Resch.

Pressekontakt:
Für Rückfragen:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171 3649170, E-Mail:
resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577, Fax: 030
2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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